Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland sorgt weiterhin für heftige Debatten. Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Opposition. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, verteidigte Lauterbach die von der Ampel-Koalition beschlossene Teil-Legalisierung und forderte, dem Gesetz "eine faire Chance" zu geben. Laut Lauterbach gebe es "überhaupt keine Evidenz dafür, dass eine Legalisierung den Konsum erhöht". Ziel sei es, den bestehenden und zuletzt gestiegenen Konsum sicherer zu machen und zu entkriminalisieren.
Die Union übte scharfe Kritik an der Legalisierung. Die CSU-Innenpolitikerin Silke Launert erklärte, der Drogenmarkt sei "größer denn je". Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) monierte laut FAZ, die Legalisierung werde der Schutzpflicht des Staates vor Gesundheitsgefahren nicht gerecht. Ein großer Teil der Konsumenten werde weiterhin auf den Schwarzmarkt zurückgreifen. Das Gesetz sei "ein großes Geschenk für die organisierte Kriminalität".
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert kritisierte die Union. Man könne die Legalisierung kritisch sehen, es sei aber "verrückt, so zu tun, als wären Kiffer das drängendste Problem der inneren Sicherheit".
Seit dem 1. April ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Erwachsene legal. Auch der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen ist erlaubt. Seit dem 1. Juli können zudem nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" mit bis zu 500 Mitgliedern gegründet werden. Sowohl für den privaten Anbau als auch für die Anbauvereinigungen gelten zahlreiche Auflagen.
Rednerinnen von FDP und Grünen verteidigten das Gesetz und forderten, wie die dpa meldet, eine weitergehende Liberalisierung mit einer kontrollierten Abgabe in lizensierten Fachgeschäften.
Die Debatte um die Cannabis-Legalisierung ist auch in der Öffentlichkeit kontrovers. Während Befürworter die Entkriminalisierung und den Jugendschutz betonen, warnen Kritiker vor den gesundheitlichen Risiken und einer möglichen Zunahme des Konsums.
Die weitere Entwicklung der Cannabis-Politik in Deutschland bleibt abzuwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Diskussionen im Bundestag und in der Öffentlichkeit weiter anhalten werden.
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