Der Landesvorstand der CDU Sachsen hat sich am Freitagabend dafür ausgesprochen, Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD aufzunehmen. Zuvor hatten bereits die Gremien von BSW und SPD ihre Zustimmung signalisiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, könnte die Sondierung bereits in der kommenden Woche beginnen.
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer betonte die Verantwortung der Union als stärkste Kraft im Landtag. "Wir wollen weiter Verantwortung für den Freistaat tragen und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Dazu braucht es eine stabile Regierungsmehrheit", erklärte Kretschmer. Er fügte hinzu: "Wir werden den Weg in eine Koalition nur dann gehen, wenn wir der festen Überzeugung sind, dass sie dem Land dient. Kompromisse werden dabei notwendig sein, dürfen aber nicht an den Grundfesten unserer politischen Überzeugung rütteln."
Dem Beschluss waren mehrere "Kennenlerngespräche" vorausgegangen, die am Mittwochabend mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Positionspapiers endeten. In diesem Papier haben die potenziellen Koalitionspartner erste Übereinstimmungen, aber auch noch offene Punkte und strittige Themen festgehalten. "Wir wollen gemeinsam das Beste für Sachsen erreichen. Durch ein neues Miteinander werden wir unsere Arbeit pragmatisch angehen", heißt es in der Präambel des Textes.
Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) in Frage. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/18/cdu-vorstand-stimmt-fuer-sondierung-mit-bsw-und-spd
