13.11.2024
COP29 in Baku: FDP mahnt zu Haushaltsdisziplin

Klimakonferenz in Baku: FDP mahnt zur Haushaltsdisziplin

Die Weltklimakonferenz in Baku (COP29) steht im Zeichen großer Herausforderungen. Während international über ambitionierte Klimaziele und finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer diskutiert wird, warnt die FDP die Bundesregierung vor kostspieligen Zusagen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, befürchten FDP-Politiker, dass neue finanzielle Verpflichtungen den deutschen Haushalt übermäßig belasten könnten. Die deutschen Verhandler in Baku argumentieren hingegen, die FDP habe dem Mandat für die Verhandlungen zugestimmt.

Die FAZ berichtet weiter, dass Bundeskanzler Scholz zwar nicht persönlich in Baku anwesend ist, seine Unterschrift unter der Stellungnahme der „High Ambition Coalition“ jedoch für Aufsehen sorgt. Dieser Zusammenschluss von Staaten setzt sich für ambitionierte Klimaziele ein. Im Vorjahr fehlte die deutsche Unterschrift unter diesem Dokument, was damals zu Irritationen geführt hatte.

Derweil fordert UN-Generalsekretär António Guterres laut Spiegel Online die reichen Industrienationen auf, die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel nicht im Stich zu lassen. Er bezeichnete das Jahr 2024 als „Lehrstück für Klimazerstörung“ und betonte die Notwendigkeit, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Guterres sieht die Industrieländer in der Pflicht, finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Ländern zu leisten.

Die Diskussion um die Klimafinanzierung steht im Zentrum der COP29. Experten schätzen den jährlichen Bedarf der Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Erderwärmung auf mindestens eine Billion Dollar. Wie ntv berichtet, fordert der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler die Bundesregierung explizit dazu auf, sich angesichts der aktuellen politischen Lage mit teuren Zusagen zurückzuhalten. Stattdessen solle sich Deutschland für eine globale CO₂-Bepreisung einsetzen, die Köhler als wirksames Instrument im Klimaschutz betrachtet.

Die Tagesschau berichtet, dass die Bundesregierung sich auf schwierige Verhandlungen in Baku einstellt. Neben der Klimafinanzierung sei auch die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 ein zentrales Thema. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit einer globalen Solidarität im Kampf gegen den Klimawandel und setzt sich für eine stärkere Beteiligung finanzkräftiger Schwellenländer an der Klimafinanzierung ein.

Der Deutschlandfunk analysiert die COP29 als einen „Zahltag für die Industrieländer“. Im Fokus stehen neue Finanzierungsziele, ehrgeizige Emissionskürzungen und die Unterstützung ärmerer Länder beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Auch der globale Abschied von fossilen Brennstoffen ist ein wichtiges Thema der Konferenz.

T-Online berichtet über die Warnung von Außenministerin Annalena Baerbock vor den Folgen der Erderhitzung. Sie betont die Dringlichkeit, die Erderwärmung zu begrenzen und die internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz zu stärken. Baerbock unterstreicht die Bedeutung der Klimafinanzierung und fordert eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

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