Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich am Freitag erneut den Fragen des Hamburger Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre stellen. Wie die F.A.Z. berichtet, ist dies bereits seine dritte Befragung. Kernpunkt der Untersuchung ist die mögliche Einflussnahme von Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs, auf die Steuerverwaltung im Fall der Warburg Bank. Diese war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die sich Beteiligte unrechtmäßig Kapitalertragssteuer erstatten ließen. Im Jahr 2016 verzichtete die Stadt Hamburg auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro von der Warburg Bank. Scholz hatte Kontakt zu den Mehrheitseigentümern Christian Olearius und Max Warburg. Die F.A.Z. berichtet, dass diese Treffen erst durch die Beschlagnahmung von Olearius' Tagebuch öffentlich wurden. Scholz' Reaktion darauf war zunächst Schweigen, gefolgt von Erinnerungslücken, bevor er die Treffen schließlich zugab.
Die F.A.Z. zitiert ein mittlerweile freigegebenes Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags aus Juli 2020. Dort zeigte Scholz konkretere Erinnerungen an die Vorgänge und gab an, sich Olearius' Sichtweise angehört zu haben, ohne sich vorher auf das Gespräch vorbereitet zu haben. Dies steht im Widerspruch zu seinen früheren Aussagen in anderen Gremien, in denen er keine Erinnerung an die Gespräche hatte. Die CDU vermutet laut F.A.Z., dass dieses Protokoll zur Vorbereitung von Scholz' Aussage im Hamburger Untersuchungsausschuss verwendet wurde.
Seit vier Jahren versucht der Untersuchungsausschuss, Licht ins Dunkel zu bringen. Richard Seelmaecker, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, wirft der SPD laut F.A.Z. Behinderung der Aufklärung vor. Die CDU hält am Vorwurf der politischen Einflussnahme fest, während die SPD diesen als widerlegt ansieht. Neben der Warburg Bank untersucht der Ausschuss nun auch die HSH Nordbank, heute Hamburg Commercial Bank, die ebenfalls in Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte verwickelt war. Laut „Stern“ soll Scholz seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher nach den „Panama Papers“ bezüglich möglicher Verbindungen zu Hamburg und der HSH Nordbank befragt haben. Tschentscher habe demnach die Aussage des HSH-Nordbank-Chefs wiedergegeben, dass die Bank "keine weiteren Themen im Keller habe".
Cicero bemerkt, dass Scholz in mehreren großen Interviews nach der Bundestagswahl nicht auf seine Rolle im Cum-Ex-Skandal angesprochen wurde und hinterfragt, warum die ungeklärte Rolle des Kanzlers im Warburg-Fall nicht thematisiert wurde.
Ein weiterer Cicero-Artikel berichtet über die Buchvorstellung von Oliver Schröm, Autor von „Die Cum-Ex-Files“. Schröm sieht die Affäre um die Warburg Bank für Scholz noch nicht als abgeschlossen an und spekuliert, dass sie ihn sogar den Kanzlerposten kosten könnte. Der Artikel betont die Rolle von Christian Olearius und die möglichen Folgen für Scholz.
Klartext Hohenlohe bezeichnet Scholz als "korruptesten Kanzler der Geschichte" und kritisiert seine Erinnerungslücken. Der Artikel ruft zu Montagsdemonstrationen gegen die Regierung auf.
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