Deutschlands Rolle in der nuklearen Abrüstung

Deutschland steht aktuell vor komplexen Entscheidungen in Bezug auf seine Rolle in der nuklearen Abrüstung. Wie die FAZ in ihrem Ukraine-Liveticker berichtet, verzichtet Deutschland auf eine Teilnahme an der laufenden UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffenverbotsvertrags. Das Auswärtige Amt begründete dies mit der veränderten sicherheitspolitischen Realität seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die nukleare Abschreckung, insbesondere durch die Nato-Mitgliedschaft, sei unverzichtbar. Die Anpassung der russischen Nukleardoktrin stelle den Atomwaffenverbotsvertrag vor Herausforderungen, denen er nicht gewachsen sei. Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag bleibe jedoch weiterhin Bezugspunkt der deutschen Politik. Diese Positionierung Deutschlands steht im Kontext einer internationalen Debatte über nukleare Abrüstung, die durch den Ukraine-Krieg weiter an Brisanz gewonnen hat. ICAN Deutschland kritisiert den Boykott der Bundesregierung und sieht darin einen Rückschritt in der deutschen Abrüstungsdiplomatie. Wie ICAN auf seiner Webseite ausführt, unterstützt Deutschland zwar Abrüstungsinitiativen wie den Atomwaffenverbotsvertrag, hat ihn aber bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert, und stimmt regelmäßig gegen die UN-Resolution, die alle Staaten zur Unterzeichnung auffordert. ICAN berichtet weiter, dass Deutschland als NATO-Mitglied US-Atomwaffen beherbergt und deren potenziellen Einsatz unterstützt. Historisch betrachtet war Deutschlands Rolle in der nuklearen Abrüstung geprägt von der Gratwanderung zwischen Integration in die westliche Sicherheitsarchitektur und dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Wie Stephan Kieninger vom AICGS ausführt, war die Beteiligung an der nuklearen Teilhabe der NATO während des Kalten Krieges essentiell für die deutsche Sicherheitspolitik und die Ostpolitik. Gleichzeitig war die Bundesrepublik bestrebt, ihre Stimme in den Entscheidungsfindungsprozessen der NATO zu stärken und eine Singularisierung in der nuklearen Strategie zu vermeiden. Die Debatte um die nukleare Teilhabe wird auch durch die Diskussion um die Nachfolge der deutschen Tornado-Kampfflugzeuge befeuert, die für den Transport von US-Atomwaffen benötigt werden. Wie Oliver Meier im Bulletin of the Atomic Scientists schreibt, bleibt Deutschland skeptisch gegenüber einem eigenständigen europäischen Atomwaffenprogramm. Die enge Verknüpfung mit der NATO und die nukleare Teilhabe bleiben weiterhin zentrale Bestandteile der deutschen Sicherheitspolitik, auch wenn die öffentliche Meinung und Teile der politischen Landschaft die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland kritisch sehen.

Verwendete Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-selenskyj-selenskyj-schlaegt-waffenruhe-vor-und-geht-auf-trump-zu-110172806.html

https://www.icanw.org/germany

https://www.aicgs.org/2020/05/promoting-integration-and-avoiding-isolation-a-brief-history-of-germanys-participation-in-natos-nuclear-statecraft/

https://thebulletin.org/premium/2020-03/why-germany-wont-build-its-own-nuclear-weapons-and-remains-skeptical-of-a-eurodeterrent/