17. Juli 2024, 14:13 Uhr
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Andreas Birzele wurde 2023 für die Grünen in den Landtag gewählt. (Foto: Leonhard Simon)
Weil der Freistaat viele Stellen nicht besetzt, zahlen die Kommunen drauf. Die Landtags-Grünen beantragen einen finanziellen Ausgleich.
Von Ingrid Hügenell, Fürstenfeldbruck
Andreas Birzele, Schreinermeister aus Hörbach (Gemeinde Althegnenberg) sitzt seit vorigem Herbst für die Grünen im Landtag. Er ist dort Sprecher für Kommunales sowie Beauftragter für Handwerk. Seine erste Rede im bayerischen Parlament hielt er am Mittwoch zur mangelhaften Finanzierung der Landkreise durch den Freistaat. „Was wir hier sehen, ist ein Skandal. Es muss doch so wie im richtigen Leben sein: Wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte Birzele. Das geschehe aber nicht.
Konkret geht es darum, dass die 71 bayerischen Landratsämter eine Doppelfunktion haben: Sie sind einerseits kommunale Gebietskörperschaften, verwalten sich zum Teil selbst und erfüllen ihre eigenen Aufgaben mit eigenem kommunalem Personal. Daneben übernehmen die Landratsämter aber auch staatliche Aufgaben, zum Beispiel als staatliche Bauämter, untere Naturschutzbehörden sowie staatliche Gesundheitsämter und fungieren so als staatliche Verwaltungsbehörden.
Das Problem den Grünen zufolge: In den Landratsämtern fehle es an Personal des Freistaats, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Das koste sowohl die Landkreise als auch die Städte und Gemeinden viel Geld. „Denn die Landkreise springen mit kommunalem Personal ein, um diesen Mangel an staatlichem Personal auszugleichen“, heißt es in der Pressemitteilung. „Jeder bayerische Landkreis gibt dafür im Schnitt 4,7 Millionen Euro im Jahr aus der eigenen Tasche aus“, wird der Landkreistag zitiert. „Dieses Geld fehlt den Landkreisen wiederum für eigene kommunale Aufgaben.“
Birzele konkretisiert das.„Ich bin Kreisrat im Landkreis Fürstenfeldbruck. Unserem Landkreis fehlen circa zwölf Millionen Euro im Jahr, weil wir staatliche Aufgaben mit unseren kommunalen Beschäftigten erfüllen“, erklärt er. „Das bedeutet, dass unsere eigentlichen Aufgaben immer öfter liegen bleiben. Wenn also die Kreisstraße nicht repariert wird, wenn beim Erweiterungsbau eines Gymnasiums oder bei der Baudenkmalpflege gespart werden muss, verdanken wir das auch der CSU/Freie Wähler-Staatsregierung.“
Die Landtags-Grüne fordern, dass die Staatsregierung die Landkreise in Bayern dafür entschädigt, dass der Freistaat zu wenig staatliches Personal in den Landratsämtern beschäftigt. Dazu solle zunächst ein Konzept vorlegt werden, wie die Zusatzbelastung für die Landkreise, die ihnen durch den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern entsteht, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2025 ausgeglichen werden kann.
