Die Verlegung von Truppen und schwerem Gerät innerhalb der EU gestaltet sich weiterhin schwierig. Ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zeigt, dass die im EU-Haushalt 2021-2027 vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro für die Verbesserung der militärischen Mobilität zwar schnell verplant, aber oft nicht zielführend eingesetzt wurden. Wie die F.A.Z. berichtet, konzentrierte sich die Förderung auf Infrastruktur mit zivil-militärischer Doppelnutzung, jedoch wurde die militärische Relevanz bei der Auswahl der Projekte nicht ausreichend berücksichtigt.
Der EuRH kritisiert, dass Projekte „auf Einzelfallbasis“ und ohne strategische Gesamtplanung ausgewählt wurden. So wurden beispielsweise wichtige Straßenabschnitte nicht gefördert, obwohl andere Teile derselben Strecke finanziert wurden. Wie die F.A.Z. weiter ausführt, bleiben dadurch Schwachstellen bestehen, die eine schnelle Truppenverlegung im Krisenfall behindern. Ein Beispiel hierfür ist eine Brücke, die nur für leichten Verkehr zugelassen ist und somit den Transport von schwerem Gerät zu einer Militärbasis verhindert.
Der Rechnungshof bemängelt auch die geringe Höhe des Budgets im Vergleich zum Bedarf. Wie die Presse schreibt, betonte EuRH-Präsident Tony Murphy, dass die Mittel „relativ bescheiden“ seien. Die hohe Nachfrage führte dazu, dass die Gelder bereits Ende 2023 aufgebraucht waren. Dies führt zu einer Finanzierungslücke von über vier Jahren, bis neue Mittel im nächsten Finanzrahmen ab 2028 zur Verfügung stehen. RND berichtet, dass die EU-Kommission zwar Kredite der Europäischen Investitionsbank für zivil-militärische Projekte in Höhe von 6 Milliarden Euro bereitgestellt hat, jedoch nur eine Milliarde abgerufen wurde.
Auch bürokratische Hürden erschweren die Truppenverlegung. Wie die F.A.Z. berichtet, konnten einige Mitgliedstaaten die im Aktionsplan von 2022 festgelegte Zielvorgabe, Militärkonvois an den Binnengrenzen innerhalb von drei bis fünf Werktagen abzufertigen, nicht erreichen. Manche Staaten argumentieren, dass diese Vorgabe nur für die Dauer des Ukrainekriegs gelte. In einem Fall wird sogar ein Vorlauf von 45 Tagen für die Anmeldung grenzüberschreitender Bewegungen gefordert. Table.Media bestätigt die Kritik des Rechnungshofs und betont die Notwendigkeit einer zentralen Anlaufstelle für die Koordinierung der EU-Maßnahmen im Bereich der militärischen Mobilität.
Die EU-Kommission hat auf den Bericht reagiert und angekündigt, die militärische Mobilität zu einer Priorität der neuen Amtszeit zu machen. Wie die Börse Frankfurt berichtet, will die Kommission die Empfehlungen des Rechnungshofs berücksichtigen und eine Bewertung des Investitionsbedarfs durchführen. Der Fokus soll auf dem Abbau von Bürokratie, Investitionen in Infrastruktur und die Einrichtung von Logistikdrehscheiben liegen.
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