In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es derzeit 216 mutmaßliche Extremisten, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. Diese Zahl stammt aus den aktuellen Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) und wirft wichtige Fragen über die Sicherheitslage und die Regelungen für den Erwerb von Waffen auf. Die Daten zeigen, dass 123 dieser Personen einen sogenannten kleinen Waffenschein besitzen, welcher ausschließlich das Führen von Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen erlaubt.
Die Analyse des LKA zeigt, dass der Großteil dieser mutmaßlichen Extremisten aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammt. Hier sind 186 Personen verzeichnet. Außerdem gibt es 11 Personen, die dem islamistischen Extremismus zugeordnet werden können. Der Rest verteilt sich auf andere, weniger häufige Extremismusformen, darunter linksextremistische Gruppen und ausländerbezogene Extremisten, wie beispielsweise die Grauen Wölfe.
Der Entzug einer Waffenerlaubnis in Deutschland muss in jedem Einzelfall begründet werden. Ein Entzug ist relativ einfach, wenn die betroffene Person nachweislich Mitglied einer verbotenen Organisation ist oder eine Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorliegt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Waffenbesitz sind in Deutschland streng, jedoch gibt es einen juristischen Spielraum, der in vielen Fällen zur Anwendung kommt.
Eine Sprecherin des LKA erläuterte, dass die Vorschriften des Waffengesetzes sehr streng ausgelegt werden. Für Personen, die nicht verurteilt wurden oder nicht Mitglied einer verbotenen Organisation sind, wird lediglich festgelegt, wer „in der Regel“ die erforderliche Zuverlässigkeit für eine waffenrechtliche Erlaubnis nicht besitzt. Diese vage Formulierung lässt den Behörden einen gewissen Spielraum bei der Beurteilung von Einzelfällen.
In den letzten Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 351 ehemaligen Inhabern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, wobei 315 dieser Entzüge aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammen. Besonders auffällig ist, dass von den insgesamt entzogen Waffenscheinen 206 auf sogenannte Reichsbürger oder „Selbstverwalter“ entfallen. Diese Zahlen wurden seit März 2018 bis Ende Juni dieses Jahres erfasst.
Die Tatsache, dass eine signifikante Anzahl von Extremisten in NRW im Besitz von Waffen ist, hat zu Besorgnis in der Öffentlichkeit geführt. Sicherheits- und Ordnungspolitiker fordern eine Überprüfung der bestehenden Regelungen zur Vergabe von Waffenbesitzkarten und eine intensivere Überwachung von Personen, die möglicherweise extremistischen Ideologien anhängen. In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle der Sicherheitsbehörden thematisiert, die in der Lage sein sollten, potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu handeln.
Die Daten des LKA über die waffenrechtlichen Erlaubnisse mutmaßlicher Extremisten in Nordrhein-Westfalen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht, wenn es um den Umgang mit Extremismus und Waffensicherheit geht. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit zu erhöhen und extremistische Tendenzen im Keim zu ersticken.
