Paus und das Ehegattensplitting: Die Ehe schützen

Der Schutz der Ehe ist ein Gebot der Nachhaltigkeit. Ehe und Familie müssen weiterhin privilegiert und entlastet werden – gerade in Zeiten von Orientierungslosigkeit, Beliebigkeit und Freiheitsbeschränkungen.

Schutz der Freiheit

Das Splitting, ursprünglich eingeführt zum Schutz der Eheleute und ihrer Freiheit, ihr Leben zu gestalten, ist mittlerweile zum symbolischen Feindbild für die Lebensform der Ehe zwischen Mann und Frau geworden. Dabei wird unterschlagen, dass das Grundgesetz aus gutem Grund Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Die Ehe steht für Beständigkeit und Erneuerung. Dass viele Ehen geschieden werden und Ehen kinderlos bleiben, widerspricht dem nicht. Das Gemeinwesen hat wie im Grunde jedes seiner Mitglieder ein natürliches Interesse an seinem Erhalt und an gewissen Bindungen. Hier ist das Institut der Ehe mit seinem Schutz ein Baustein.

Privilegierung und Entlastung

Die Privilegierung und Entlastung von „Ehe und Familie“, über deren Ausgestaltung man natürlich streiten kann, muss weiter ernst genommen werden – gerade in Zeiten von Orientierungslosigkeit, Beliebigkeit, drohenden Freiheitsbeschränkungen und Belastungen. Hier geht es schlicht um Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Aber offenbar sind die Zeiten vorbei, da das auch Themen der Grünen waren.

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- EINSPRUCH EXKLUSIV: ​​Was wir von den Müttern des Grundgesetzes lernen können​ - WIRTSCHAFTSSACHVERSTÄNDIGENRAT: Keine Privilegien für die Alleinverdienerehe - DIE KARRIEREFRAGE: Wie viel Elternzeit soll ich nehmen?

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Quelle: F.A.Z. Artikelrechte erwerben Reinhard Müller Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

Familienministerin will Weg frei machen für Abschaffung des Ehegattensplittings

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen ebnet die Bundesregierung aus Sicht von Familienministerin Lisa Paus den Weg zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings. Die geplante Reform der Steuerklassen für Ehepaare sei »der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings«, sagte die Familienministerin der »Bild«-Zeitung. Die Grünenpolitikerin bekräftigte außerdem ihre Ablehnung des Steuerinstruments: »Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig.« Es sei ein Instrument, »das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind.«

Zwist in der Ampel

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte irritiert auf Paus’ Äußerungen. »Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft. Im Gegenteil ist die Reform der Steuerklasse die Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings«, sagte Lindner dem Nachrichtenportal »T-Online«. Die Reform der Steuerklassen sorge dafür, dass die Steuer »fair zwischen den Ehegatten verteilt wird« und Steuernachzahlungen vermieden würden. »Leider sind es bisher oft Frauen, die optisch eine überproportionale Steuerlast tragen«, sagte er. »Eine Abschaffung des Splittingvorteils wäre dagegen eine Steuererhöhung ausgerechnet für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen«, so Lindner weiter. »Die Aussagen von Frau Paus sind deshalb eine Vorahnung, was die Grünen mit der arbeitenden Bevölkerung planen. Das werde ich als Finanzminister verhindern.« Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai widersprach der Familienministerin vehement. »Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich – das ist mit der FDP nicht zu machen«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Djir-Sarai wies ebenfalls Paus’ Einschätzung zurück, die Reform der Steuerklassen sei die Vorbereitung eines solchen Schrittes. »Schließlich haben wir eine Abschaffung des Ehegattensplittings im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart«, betonte der FDP-Politiker.

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- Gesetzentwurf: Lindner schafft die Steuerklassen III und V ab – was bedeutet das? - Debatte über Abschaffung: Werden Sie die Steuerklassen III und V vermissen? - Standortdebatte: Sind die Steuern in Deutschland wirklich zu hoch? Um das Ehegattensplitting gibt es seit Jahren immer wieder Diskussionen. Bei dem Verfahren wird das gemeinsame Einkommen eines Paares rechnerisch halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Davon profitieren bei der Steuer vor allem Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Begründet wird dies mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.