Ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler erhält Ehrengrab in Berlin. Der Senat beschloss die Auszeichnung für den 2025 verstorbenen Politiker. Sein Grab auf dem St. Annen-Kirchhof in Dahlem wird vom Land Berlin gepflegt. Köhler reiht sich damit in die Reihe weiterer ehemaliger Bundespräsidenten mit Ehrengräbern in Berlin ein. Die Auszeichnung würdigt seine Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland.

Geflüchtete in Sachsen zeigen sich nach der Bundestagswahl 2025 (AfD 37,3%) besorgt über verschärfte Migrationspolitik. Sie fordern mehr Mitbestimmung, da Millionen Menschen ohne Wahlrecht von politischen Entscheidungen betroffen sind und sich oft ungehört fühlen. Der sächsische Flüchtlingsrat beklagt die zunehmende Verschärfung der Lage. Wahlrecht für Geflüchtete, Sachsen, Bundestagswahl 2025, AfD, Migrationspolitik.

Neuer Leitfaden der Berliner Polizei & Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung antisemitischer Straftaten: Erkennung von Codes, Symbolen & Chiffrierungen (z.B. 18, 88, (((…))), "Auschwitzlüge"). Der 20-seitige Leitfaden unterstützt Strafverfolgung & Sensibilisierung für antisemitische Tatmotive und dient auch der Zivilgesellschaft als Informationsquelle. Online verfügbar. #Antisemitismus #Berlin #Polizei #Strafverfolgung #Rechtsextremismus #Holocaust

Milliardenbetrug durch EU-Mehrwertsteuer: Jährlich gehen den Mitgliedsstaaten 140 Mrd. € durch Betrug verloren. Karussellbetrug, Briefkastenfirmen & Geldwäsche sind gängige Methoden. Mangelnde Geldwäschebekämpfung ermöglicht kriminelle Machenschaften. Der Kampf gegen die Mehrwertsteuerlücke erfordert mehr Entschlossenheit. Informieren Sie sich über Betrugsschemata und deren Folgen für die EU-Staaten.

Mehrwertsteuerbetrug in der EU: Milliardenverlust durch Betrug und mangelnde Geldwäschebekämpfung. Jährlich gehen der EU über 100 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug verloren, Deutschland allein verzeichnet einen Schaden von ca. 20 Milliarden Euro. Beispiele wie der Fall einer Münchener Bank belegen die kriminelle Energie und die unzureichende Kontrolle. EU-Kommission und Staatsanwaltschaft fordern verstärkte Maßnahmen gegen dieses Milliardenproblem. #Mehrwertsteuerbetrug #EU #Steuerbetrug #Geldwäsche #Finanzkriminalität

Brandenburgs CDU kritisiert US-Militärhilfepolitik und deren Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis. Jan Redmann befürchtet negative Folgen für Flüchtlingsströme und fordert Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration. Der Artikel beleuchtet die strategische Bedeutung Deutschlands für die US-Streitkräfte und die historische US-Militärhilfe nach dem Zweiten Weltkrieg. #Brandenburg #CDU #USMilitärhilfe #Ukraine #TransatlantischesVerhältnis #Flüchtlinge #Deutschland #USA

Hamburg-Wahl 2025: SPD stärkste Kraft, Koalitionsverhandlungen laufen. Nach dem Wahlsieg sondiert Bürgermeister Tschentscher zunächst eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition, lässt aber Gespräche mit der CDU offen. CDU und Grüne zeigen sich gesprächsbereit. Sondierungen sollen zügig beginnen. Wahlbeteiligung mit 67,7% höher als zuvor. #HamburgWahl #Koalitionsverhandlungen #SPD #CDU #Grüne #PeterTschentscher

Markus Marterbauer: Neuer österreichischer Finanzminister (SPÖ). Linker Ökonom mit Fokus auf staatliche Eingriffe & Vermögenssteuer. Seine Ernennung, der erste SPÖ-Finanzminister seit 25 Jahren, sorgt für Diskussionen. Experte für keynesianische Wirtschaftspolitik, befürwortet Erbschaftssteuer & steht vor der Herausforderung, das österreichische Budgetdefizit zu bekämpfen. Mehr Infos zu seiner Biografie, Publikationen & politischen Positionen.