Der Brandenburger Landtag hat sich in einer Sondersitzung mit den politischen Konsequenzen der tödlichen Messerattacke in Solingen beschäftigt, die am vergangenen Freitag während eines Stadtfestes stattfand. Bei diesem Vorfall wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, war bereits zuvor als ausreisepflichtig gemeldet, jedoch konnte seine Abschiebung nicht vollzogen werden.
Die Diskussion im Landtag wurde vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl am 22. September 2024 geführt. Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte unter anderem Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern des mutmaßlichen Täters sowie eine Verschärfung des Waffenrechts. Er betonte die Notwendigkeit langfristiger Kontrollen an den deutschen Grenzen und einen Stopp des Zugangs von Menschen aus sicheren Drittstaaten.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach sich für erweiterte Befugnisse der Polizei aus, während der Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke ein striktes Verbot für das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit forderte. Die AfD-Fraktion forderte drastische Maßnahmen, darunter ein Betretungsverbot für Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge bei öffentlichen Veranstaltungen.
Ein zentrales Thema der Debatte war die Problematik der Abschiebungen. Laut Innenminister Stübgen sind in Brandenburg über 4.000 Menschen ausreisepflichtig, jedoch gibt es keine Möglichkeit, diese in ihre Herkunftsländer wie Afghanistan, Syrien oder Russland zurückzuführen. Diese Länder stellen einen Großteil der ausreisepflichtigen Personen dar, was die Situation weiter kompliziert.
Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg insgesamt 779 Ausreisen verzeichnet, davon 272 Abschiebungen. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden bereits 452 Ausreisen gezählt, was auf einen Anstieg der Rückführungen hindeutet, sollte sich der Trend fortsetzen.
Im Januar 2024 beschloss der Bundestag Gesetzesverschärfungen, die eine leichtere Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen ermöglichen sollen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte jedoch Bedenken, dass diese neuen Regelungen kaum zu schnelleren Rückführungen führen würden.
Die Messerattacke hat nicht nur politische Debatten ausgelöst, sondern auch eine Welle der Bestürzung in der Öffentlichkeit hervorgerufen. In Berlin fand eine Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor statt, bei der etwa 250 Menschen den Opfern gedachten. Die Veranstaltung wurde von der Initiative „Herz statt Hetze“ organisiert, die sich gegen rechte Ideologien und für die Demokratie einsetzt.
Die Sondersitzung des Brandenburger Landtags zeigt die tiefen gesellschaftlichen und politischen Risse, die durch die Messerattacke in Solingen offenbar wurden. Während einige Politiker eine Verschärfung der Asyl- und Waffenpolitik fordern, warnen andere vor einer pauschalen Stigmatisierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Die kommenden Wochen und die bevorstehenden Wahlen werden zeigen, wie sich diese Debatte weiter entwickeln wird.
Die Informationen in diesem Artikel basieren auf Berichten von dpa, Tagesspiegel und anderen Nachrichtenquellen.
