FPÖ-Generalsekretär wegen Fälschung von Testergebnis verurteilt

Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein sind wegen der Fälschung von Covid-Tests verurteilt worden. Hafenecker muss eine Geldstrafe von 5.100 Euro zahlen, Jenewein wurde zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Das Bezirksgericht Purkersdorf sprach die Urteile am Dienstag aus. Jenewein gestand, 20 Corona-Tests gefälscht zu haben, um sich und anderen ein gültiges Zertifikat zu verschaffen. Hafenecker und die anderen Mitangeklagten wurden als Bestimmungstäter verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Angeklagten beschuldigt, zwischen Mai und August 2021 Corona-Testzertifikate gefälscht zu haben. Die Tests sollten ursprünglich für ein EM-Spiel in Budapest 2021 ausgestellt werden. Die Ergebnisse waren jedoch erst nach Spielanpfiff eingetroffen, so die Ankläger. Jenewein gab zu, die Fälschungen begangen zu haben, um sich und anderen ein gültiges Zertifikat zu verschaffen. Er habe regelmäßig Tests gemacht, aber die Ergebnisse seien oftmals nicht rechtzeitig eingetroffen. Die Fälschungen seien "ein unüberlegter Schritt" gewesen, den er sehr bedauern würde, ließ der frühere Mandatar via Rechtsanwalt ausrichten. Hafenecker und die anderen Mitangeklagten bestritten die Vorwürfe. Der FPÖ-Generalsekretär kündigte sofort Berufung an, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. Die FPÖ kritisierte das Urteil und sprach von einem "Versuch der politischen Gegner, uns Freiheitliche mundtot zu machen". Der Prozess sei einzig und allein auf Indizien aufgebaut gewesen, polterte der FPÖ-Politiker Michael Schnedlitz. Die Angeklagten kamen nicht persönlich vor Gericht. Sie ließen sich von insgesamt drei Anwälten vertreten. Das Bezirksgericht Purkersdorf ist nicht das einzige Gericht, das sich mit Fällen von gefälschten Covid-Tests beschäftigt. In Österreich gibt es mehrere Fälle von Politikern und anderen Personen, die wegen der Fälschung von Covid-Tests angeklagt wurden. Die Fälschung von Covid-Tests ist ein Vergehen, das in Österreich strafbar ist. Die Strafen können je nach Schwere des Vergehens bis zu einem Jahr Gefängnis betragen. Der Fall hat auch politische Auswirkungen, da die FPÖ in Österreich eine wichtige politische Kraft ist. Der Prozess hat auch Auswirkungen auf die öffentliche Meinung. Viele Menschen in Österreich sind schockiert über die Fälschung von Covid-Tests durch Politiker und andere Personen. Die Fälschung von Covid-Tests untergräbt das Vertrauen in die Politik und die Institutionen. Insgesamt ist der Fall ein Beispiel dafür, dass die Fälschung von Covid-Tests ein ernstes Problem ist, das in Österreich und anderen Ländern angegangen werden muss. Die Strafverfolgung von solchen Fällen ist wichtig, um das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen.