Im Bundestag wird derzeit über ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt diskutiert. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert eine zügige Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes noch vor der Neuwahl im Februar. Wie die FAZ berichtet, appellierte Paus am Freitag an die Opposition, das Gesetz zu unterstützen, um Leben zu retten.
Zentrale Punkte des Gesetzes sind die Verbesserung des Zugangs zu Frauenhäusern und Beratungsstellen sowie die Sicherung ihrer Finanzierung. Die Kosten für einen Platz im Frauenhaus sollen nicht mehr von den Frauen selbst getragen werden müssen, und bis 2030 soll ein Rechtsanspruch auf einen Platz etabliert werden. Die Umsetzung obliegt den Bundesländern, die dafür ab 2027 über zehn Jahre 2,6 Milliarden Euro erhalten sollen. Die FAZ berichtet, dass das Gesetz Ende November – nach dem Bruch der Ampel-Koalition – vom Kabinett beschlossen wurde, nachdem es zuvor Uneinigkeit innerhalb der Koalition gegeben hatte.
Scharfe Kritik äußerte Paus an ihren ehemaligen Koalitionspartner, Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP). Ihm wirft sie laut FAZ vor, „kein Geld zur Verfügung gestellt“ zu haben. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe dem Entwurf hingegen vor eineinhalb Wochen zugestimmt. Auch der SPIEGEL berichtete über die Differenzen zwischen Paus und Lindner hinsichtlich der Finanzierung. Die FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen betonte gegenüber dem SPIEGEL, Finanzierung und struktureller Handlungsspielraum müssten in der Verantwortung der Länder bleiben, während die Grünen-Politikerin Ulle Schauws die Beteiligung des Bundes als entscheidende Verbesserung hervorhob.
CDU/CSU, FDP und Linke haben eigene Anträge zum Thema vorgelegt. Die Union fordert unter anderem elektronische Fußfesseln für Gewalttäter. Die FAZ berichtet, dass die Ampel-Koalition ähnliche Gesetzesänderungen geplant, aber nicht rechtzeitig umgesetzt hatte. Radio RST berichtete ebenfalls über die Bundestagsdebatte und zitierte Paus, die eine "spürbare Verbesserung" der Situation von Frauen und Mädchen durch das Gesetz erwartet. Die CDU-Politikerin Silvia Breher kritisierte den Entwurf als unzureichend und die verstrichene Zeit. Radio RST zitiert Paus, die die Schuld für die Verzögerung bei Lindner sieht.
Ein am Dienstag vorgestellter Bericht der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte unterstreicht den dringenden Bedarf an mehr Frauenhausplätzen und Beratungsangeboten. Im vergangenen Jahr suchten rund 14.200 Frauen mit 16.000 Kindern Zuflucht in Frauenhäusern und Schutzwohnungen. Gleichzeitig mussten etwa ebenso viele Frauen mangels Platz abgewiesen werden. Bundesweit gibt es rund 400 Frauenhäuser und 600 Beratungsstellen. Die FAZ berichtet von einem Anstieg der Gewalt gegen Frauen: Im Vergleich zu 2022 stiegen die registrierten Sexualstraftaten um 6,2 Prozent und die Fälle häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent.
Bereits im Oktober veröffentlichte der Deutsche Frauenrat einen Brandbrief, in dem er die Bundesregierung zum Handeln aufforderte und auf die alarmierenden Zahlen hinwies: Alle zwei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Der Brandbrief betont, dass ohne das Gewalthilfegesetz weiterhin Menschen sterben werden, weil ihnen der dringend benötigte Schutz verwehrt bleibt. Auch klamm.de berichtete über die Debatte und zitierte Paus, die für das Gewalthilfegesetz warb und dessen lebensrettende Wirkung betonte. Die Unionsfraktionsvize Dorothee Bär äußerte Skepsis und forderte klare Prioritäten und eine gesicherte Finanzierung.
Die Welt berichtete ebenfalls und zitierte Silvia Breher, die Paus' Vorgehen kritisierte und es als "lächerlich" bezeichnete, das Gesetz im Schnellverfahren durchbringen zu wollen. Die Linke signalisierte Zustimmung. Die Welt berichtete zudem über den ersten Bundeslagebericht zu gegen Frauen gerichtete Straftaten, der am Dienstag vorgestellt wurde und deutliche Anstiege in nahezu allen Deliktbereichen aufzeigt.
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