Das politische Berlin erlebt turbulente Zeiten. Nach dem überraschenden Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entließ, überschlagen sich die Ereignisse. Wie die FAZ berichtet, hat Robert Habeck am Freitag seine Kandidatur als Kanzlerkandidat der Grünen angekündigt. Die Ankündigung erfolgte in einem Video, in dem sich Habeck an die Wähler wendet und seine Bereitschaft erklärt, für das Kanzleramt zu kandidieren.
Die Reaktionen auf das Ampel-Aus sind vielfältig. CDU-Chef Friedrich Merz fordert laut SWR frühere Neuwahlen bereits im Januar. Er sieht keinen Grund, bis zum Frühjahr zu warten und argumentiert, dass genügend Zeit für die Vorbereitung der Wahlen vorhanden sei. Die Union drängt auf einen schnellen Wahltermin, vorzugsweise noch vor der Amtseinführung von Donald Trump am 19. Januar, wie die NW berichtet. Die SPD kritisiert diesen Vorschlag und betont die Notwendigkeit einer ausreichenden Vorbereitungszeit für die Wahlorganisation.
Bundeskanzler Scholz zeigt sich laut NW verhandlungsbereit, was den Termin für die Neuwahl angeht. Er plädiert für eine sachliche Diskussion über den Zeitpunkt und betont die Bedeutung der rechtlichen und praktischen Anforderungen für die Organisation der Wahl. Scholz hatte ursprünglich angekündigt, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen, um Neuwahlen im März zu ermöglichen. Die Bundeswahlleiterin warnt jedoch vor den Risiken einer zu schnellen Neuwahl im Januar und betont die Wichtigkeit einer 60-tägigen Vorbereitungszeit, um organisatorische Probleme zu vermeiden, die das Vertrauen in die Demokratie gefährden könnten.
Innerhalb der FDP gibt es Bewegung. Verkehrsminister Volker Wissing will trotz des Ausscheidens der FDP aus der Regierung im Amt bleiben, wie der SWR berichtet. Er erklärte seinen Austritt aus der FDP, um die Partei nicht in Schwierigkeiten zu bringen, und wird der Regierung als parteiloser Minister angehören. Die FDP meldet nach dem Ende der Koalition einen Mitgliederzuwachs von etwa 650 neuen Anträgen, wie die NW berichtet.
In Baden-Württemberg fordert der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nach dem Bruch der Ampel-Koalition, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen wird, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten. Er betont die Notwendigkeit von Stabilität und Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen, wie der SWR berichtet.
Die Reaktionen aus der Politik in Baden-Württemberg auf das Ampel-Aus fallen unterschiedlich aus. Während der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch das Ende der Koalition bedauert, spricht CDU-Landeschef Manuel Hagel von der "schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten", wie der SWR berichtet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch zeigt sich vom Bruch der Koalition nicht überrascht und kritisiert die FDP für ihre mangelnde Kompromissbereitschaft.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht von einer "Befreiung für das Land" und einem überfälligen Schritt. Sie kritisiert die Ampel-Koalition für ihre Wirtschaftspolitik und sieht das Ende der Regierung als Chance für einen politischen Neuanfang, wie der SWR berichtet.
Die Sportlervertretung "Athleten Deutschland" warnt vor negativen Folgen für den Spitzensport nach dem Ende der Ampel-Koalition und fordert die zügige Umsetzung der vereinbarten Sportreformen, wie die NW berichtet. Besonders betont wird die Bedeutung des Schutzes vor Gewalt und Missbrauch sowie die Forderung nach einer gesetzlichen Existenzsicherung und Mitbestimmungsrechten für Athleten.
Die Bundesregierung reagiert gelassen auf eine Beschimpfung von Kanzler Scholz durch Elon Musk auf der Online-Plattform X. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann verweist auf die "Narrenfreiheit" auf der Plattform und rechtfertigt die Präsenz der Bundesregierung auf X, trotz der zunehmenden Verbreitung extremistischer Inhalte, wie die NW berichtet.
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