Am 2. März 2025 wählen die Hamburger ihre neue Bürgerschaft. Wie der NDR berichtet, findet die Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft statt. Die Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgestellt und präsentieren unterschiedliche Schwerpunkte.
Die SPD, derzeit stärkste Kraft im Senat, plant laut NDR unter anderem 10.000 neue Wohnungen pro Jahr zu genehmigen, den ÖPNV auszubauen und den Hafen durch neue Technologien klimaneutral zu gestalten. Die Grünen, derzeitige Koalitionspartner der SPD, setzen laut NDR auf die Beschleunigung der Energiewende, die Förderung von Sozialwohnungen und die Stärkung des ÖPNV. Spitzenkandidatin Katharina Fegebank äußerte sich, wie die Zeit unter Berufung auf die DPA wiedergab, ablehnend gegenüber einer Koalition mit der CDU: „Mir fehlt für eine Koalition mit der Hamburger CDU die Fantasie.“ Sie favorisiere eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD, strebe aber den ersten Platz für die Grünen an. Die CDU, angeführt von Dennis Thering, fokussiert sich laut Tagesschau auf die Themen Verkehr, Sicherheit und Wirtschaft. Ein 100-Tage-Programm sieht unter anderem Bürokratieabbau, eine Halbierung der Parkgebühren und die Einführung von Parkausweisen für Handwerker vor. Die Linke, deren Spitzenkandidatin Cansu Özdemir ist, fordert laut NDR unter anderem einen Landesmindestlohn von 15 Euro, einen Mietendeckel und den Ausbau des ÖPNV. Die AfD, mit Dirk Nockemann als Spitzenkandidat, setzt laut NDR auf eine restriktive Migrationspolitik, die Förderung traditioneller Familienstrukturen und eine Ablehnung der aktuellen Klimapolitik. Die FDP, mit Katarina Blume als Spitzenkandidatin, will laut NDR unter anderem die Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau beschleunigen, Steuererleichterungen für Unternehmen einführen und den Schienenverkehr ausbauen.
Eine ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, über die die Tagesschau berichtet, sieht die SPD bei 32 Prozent, die Grünen bei 19 Prozent und die CDU bei 18 Prozent. Linke und AfD kämen demnach jeweils auf neun Prozent, FDP, Volt und BSW auf jeweils drei Prozent. Laut der Umfrage fänden 56 Prozent der Befragten eine Fortsetzung von Rot-Grün gut, eine Koalition aus SPD und CDU nur 30 Prozent.
Wie die Behörde für Inneres und Sport auf hamburg.de veröffentlicht, sind wichtige Termine und Fristen für die Bürgerschaftswahl festgelegt. So war beispielsweise der letztmögliche Zuzugstag zur Erlangung des Wahlrechts der 2. Dezember 2024. Die Wahlbenachrichtigungen wurden bis spätestens 9. Februar 2025 zugestellt. Die vereinfachte Auszählung zur Ermittlung der voraussichtlichen Fraktionsstärken begann am Wahltag um 18 Uhr. Das vorläufige Ergebnis wurde am 3. März 2025 ausgezählt. Auf der Webseite von Statistik Nord finden sich Informationen zur Struktur der Wahlberechtigten.
https://www.zeit.de/news/2025-02/15/fegebank-fuer-gruen-schwarz-fehlt-mir-die-fantasie
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl/index.html
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaftswahl-Was-die-Parteien-in-ihren-Wahlprogrammen-fordern,parteien214.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-buergerschaftswahl-hamburger-cdu-praesentiert-100-tage-programm-100.html
https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/themen/wahlen/buergerschaftswahl
https://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/buergerschaftswahlen/buergerschaftswahl-2025-in-hamburg
