Die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist seit dem russischen Angriffskrieg im Februar 2022 in den Fokus der internationalen Politik gerückt. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrem Newsblog berichtet, betonen europäische Außenminister die Notwendigkeit eines „gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens“, der die Interessen der Ukraine und Europas gleichermaßen berücksichtigt. Dieser Frieden, so die Außenminister, müsse durch „starke Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine untermauert werden.
Die Diskussion über die Art dieser Garantien ist komplex. Ein NATO-Beitritt der Ukraine wird von einigen, wie den in der Süddeutschen Zeitung zitierten europäischen Außenministern, als wünschenswert erachtet. Andere, wie der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, halten dies laut der Frankfurter Rundschau für "unrealistisch". Hegseth betont stattdessen die Notwendigkeit europäischer Truppenpräsenz nach Kriegsende, schließt aber eine Beteiligung der USA daran aus. Wie der Deutschlandfunk berichtet, sprachen sich mehrere europäische Außenminister bei einem Treffen in Berlin für einen NATO-Beitritt der Ukraine aus und sicherten ihr im Falle von Verhandlungen eiserne Sicherheitsgarantien zu.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) analysiert in ihrem Bericht "Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine" verschiedene Optionen für Sicherheitsgarantien, von Neutralität über bilaterale Abkommen bis hin zum NATO-Beitritt. Die SWP unterstreicht dabei die Bedeutung eines umfassenden Ansatzes, der politische, wirtschaftliche und militärische Aspekte umfasst. Auch das IPG-Journal argumentiert, dass ein glaubwürdiger Frieden nur durch internationale Verpflichtungen zur Gewährleistung der ukrainischen Unabhängigkeit erreicht werden kann, wobei ein NATO-Schutz als naheliegende Lösung genannt wird.
Ein Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland forderte, wurde abgelehnt, wie aus dem Textarchiv des Bundestages hervorgeht. Die AfD hatte unter anderem vorgeschlagen, die Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu knüpfen. Diese Forderung wurde von anderen Fraktionen scharf kritisiert und als Täter-Opfer-Umkehr zurückgewiesen.
Das Auswärtige Amt betont auf seiner Webseite die umfassende deutsche Unterstützung für die Ukraine, die neben militärischer Hilfe auch humanitäre Hilfe, Unterstützung des Energiesektors und die Dokumentation von Kriegsverbrechen umfasst. Deutschland hat sich zudem mit der Ukraine auf eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung geeinigt.
Die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine bleibt somit ein zentrales Thema der internationalen Politik. Die verschiedenen Ansätze und die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Akteure verdeutlichen die Komplexität der Herausforderung, einen dauerhaften Frieden in Europa zu gewährleisten.
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