Die Migrationspolitik in Deutschland steht zunehmend im Fokus der öffentlichen Diskussion, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen und Schwierigkeiten bei Abschiebungen. In Rheinland-Pfalz wurde im ersten Halbjahr 2024 ein signifikantes Scheitern von Abschiebungen und Überstellungen in andere EU-Länder festgestellt. Laut dem Integrationsministerium in Mainz gab es in diesem Zeitraum 381 gescheiterte Fälle. Die Gründe für diese Misserfolge sind vielfältig und reichen von logistischen Problemen bis hin zu rechtlichen Hürden.
Von den 381 gescheiterten Abschiebungen waren 290 Fälle darauf zurückzuführen, dass die betroffenen Personen nicht angetroffen werden konnten. In 17 Fällen leisteten die Personen Widerstand gegen die Abschiebung, während 74 Menschen aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden konnten. Im Vergleich dazu gab es im gleichen Zeitraum insgesamt 671 Ausreisen, darunter 395 Abschiebungen oder Überstellungen sowie 276 freiwillige Ausreisen.
Die Diskussion über gescheiterte Abschiebungen hat nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, an Intensität gewonnen. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte gemäß den EU-Asylregeln nach Bulgarien überstellt werden sollen, was jedoch nicht geschah, da er am vorgesehenen Tag nicht angetroffen wurde.
Die Grundlage für Überstellungen innerhalb der EU bildet die Dublin-III-Verordnung, die besagt, dass Asylbewerber in das Land zurückgebracht werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Diese Regelung ist jedoch in der Praxis oft schwer umsetzbar. Das Integrationsministerium in Mainz hat darauf hingewiesen, dass es bundesweit bekannt ist, dass Dublin-Überstellungen nicht in allen Fällen erfolgreich durchgeführt werden können. Ministerin Katharina Binz äußerte die Meinung, dass das System dringend überholt werden müsse.
Nach den Vorfällen in Solingen haben verschiedene politische Akteure ihre Forderungen laut werden lassen. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin forderte eine sachliche Diskussion über die Migrationspolitik und warnte vor schnellen Lösungen, die nicht umsetzbar seien. Er betonte, dass es nicht einfach sei, jemanden abzuschieben, und dass es notwendig sei, die Erschwernisse sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene abzubauen.
Die Debatte wird zusätzlich durch die Forderungen verschiedener politischer Fraktionen angeheizt, die eine Verschärfung der Asyl- und Abschieberechtsvorschriften fordern. So wurde unter anderem gefordert, abgelehnte Asylbewerber und straffällig gewordene Migranten in zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft zu nehmen.
Ein weiterer Aspekt, der häufig zu gescheiterten Abschiebungen führt, sind gesundheitliche Probleme der betroffenen Personen. In einigen Fällen können Menschen aufgrund von Krankheiten oder anderen gesundheitlichen Einschränkungen nicht abgeschoben werden. Zudem gibt es logistische Herausforderungen, wie etwa fehlende Flugverbindungen in die Herkunftsländer oder die Weigerung von Fluggesellschaften, bestimmte Personen zu transportieren.
Die Situation in der Migrationspolitik bleibt angespannt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat angekündigt, die Kommunen stärker zu unterstützen, um die Herausforderungen bei Abschiebungen besser bewältigen zu können. Zudem wird erwartet, dass die Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, die 2026 in Kraft treten soll, die bestehenden Dublin-III-Regeln ablösen wird. Dies könnte neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Abschiebeprozesse bieten.
Insgesamt bleibt die Migrationspolitik ein komplexes und vielschichtiges Thema, das sowohl rechtliche als auch praktische Herausforderungen mit sich bringt. Die Debatten über mögliche Reformen und die Umsetzung bestehender Regelungen werden auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein.
Quellen: ZEIT ONLINE, Süddeutsche Zeitung, SWR, Bayerischer Rundfunk.
