Hessen plant eine Gesetzesinitiative zur Beschleunigung und Verbilligung des Wohnungsbaus. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, will Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) in Kürze den Entwurf für das sogenannte "Baupaket eins" vorstellen. Dieses basiert auf Empfehlungen einer Fachkommission, die im November 2024 rund 20 Vorschläge zur "Innovation im Bau" präsentierte. Der Wiesbadener Landtag wird sich laut der Zeit am 5. Februar mit diesen Vorschlägen befassen.
Kernpunkte des "Baupakets eins" sind, wie die FAZ meldet, vereinfachte Genehmigungsverfahren und Erleichterungen beim Dachgeschossausbau, der Aufstockung bestehender Gebäude, der Nachverdichtung, der Umnutzung sowie dem seriellen Bauen. Auch die Abschaffung der Stellplatzpflicht und der Kinderspielplatzpflicht für Neubauten sind Teil der Vorschläge.
Mansoori begründet den Vorstoß zur Abschaffung der Stellplatzpflicht gegenüber der dpa mit den hohen Kosten für Tiefgaragenplätze, die die Mieten verteuern. Viele Menschen, so der Minister, besäßen kein Auto oder wohnten in der Nähe des öffentlichen Nahverkehrs. Die Kommission habe zudem auf "teils leere Tiefgaragen" in Städten hingewiesen. Bauträger sollen laut Mansoori weiterhin die Möglichkeit haben, Stellplätze zu errichten, wenn sie dies für sinnvoll erachten.
Auch die Pflicht zum Bau von Kinderspielplätzen sieht Mansoori kritisch. Er hinterfragt, ob ein Spielplatz bereits ab drei neuen Wohnungen vorgeschrieben sein müsse. Als Kompromiss schlägt er vor, die Spielplatzpflicht erst ab einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten, beispielsweise 15 bis 20, anzuordnen. Die genaue Zahl sei aber noch diskussionswürdig.
Für Mansoori ist Wohnen "eine entscheidende soziale Frage unserer Zeit", wie er der dpa erklärte. Die hohen Mietbelastungen in Hessen, die teilweise die Hälfte des Nettoeinkommens verschlingen, verdeutlichten den Handlungsbedarf. Das "Baupaket eins" soll auch dazu beitragen, die Instrumentalisierung der Wohnungsnot durch Antidemokraten zu verhindern. Ein "Baupaket zwei" ist laut FAZ für die Zukunft nicht ausgeschlossen.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/04/mansoori-will-bald-gesetzespaket-zum-wohnungsbau-vorlegen
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/mansoori-will-bald-gesetzespaket-zum-wohnungsbau-vorlegen-110275687.html
