Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Verbrechensbekämpfung ist ein Thema, das immer wieder für Diskussionen sorgt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach sich nun für eine Erweiterung der Befugnisse von Ermittlern in diesem Bereich aus. Wie die Zeit berichtet, erklärte Behrens in einem Interview, dass es der Polizei derzeit nicht gestattet sei, öffentlich zugängliche Bilder im Internet mithilfe von KI zu scannen und diese automatisch mit Bildern aus polizeilichen Datenbanken abzugleichen. "Das müssen wir verändern", forderte die Innenministerin.
Behrens betonte, dass solche Abgleiche bei der Gesichtserkennung jedoch nur unter strengen rechtlichen Auflagen erlaubt sein sollten. Ein generelles Verbot, wie es derzeit der Fall ist, schränke die Polizei im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus zu stark ein. Daher sei eine Änderung des Polizeigesetzes notwendig.
Die Ministerin sprach sich für eine Balance zwischen der Sicherheit der Bevölkerung und dem Datenschutz aus. "Derzeit werden aber zu häufig die Daten besser als die Bürgerinnen und Bürger geschützt, in diesen Fällen wird der Datenschutz als Täterschutz missbraucht", kritisierte Behrens die bestehenden Bundes- und Landesgesetze.
Ein weiterer Punkt, den die Innenministerin ansprach, ist die Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Hier forderte sie eine bundesweite Regelung für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Diese könnten ein wichtiges Instrument sein, um gewalttätige Personen von ihren Opfern fernzuhalten. Auch Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann unterstützt diese Forderung. Sollte der Bund in dieser Angelegenheit nicht tätig werden, will Niedersachsen eine eigene Regelung auf Landesebene schaffen.
Die Aussagen der Innenministerin zeigen, dass der Einsatz von KI in der Polizeiarbeit ein komplexes Thema mit verschiedenen Interessenlagen ist. Einerseits verspricht die Technologie neue Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung, andererseits wirft sie Fragen zum Datenschutz und zur Verhältnismäßigkeit auf. Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte auf Bundesebene weitergeführt wird und ob es zu einer Anpassung der gesetzlichen Regelungen kommt.
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