Der Krieg in der Ukraine hinterlässt tiefe Spuren im russischen Staatshaushalt. Wie die Wirtschaftskorrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“), Katharina Wagner, berichtet, plant der Kreml für das Jahr 2025 eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben. Demnach soll der Etat für Panzer, Raketen und Soldzahlungen um etwa ein Viertel auf rund 128 Milliarden Euro anwachsen. Dies wäre der höchste Stand seit dem Ende der Sowjetunion.
Diese Entwicklung steht im krassen Gegensatz zu den ursprünglichen Haushaltsplanungen. Noch vor einem Jahr ging man von deutlich niedrigeren Ausgaben aus. Der anhaltende Krieg und der damit verbundene Materialverschleiß sowie die hohen Verluste zwingen den Kreml jedoch zu einer Kurskorrektur. Um die immensen Kosten des Krieges zu stemmen, sollen die Ausgaben in anderen Bereichen, insbesondere im Sozialbereich, gekürzt werden.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) berichtet, dass die Ausgaben für „nationale Verteidigung“ im neuen Budget für 2025 im Vergleich zum Vorjahr um gut 22 Prozent auf 13,2 Billionen Rubel (umgerechnet rund 120 Milliarden Franken) steigen. Damit machen sie bereits 6,2 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Zum Vergleich: Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, 2 Prozent ihres BIP für die Armeefinanzierung auszugeben.
Die russische Regierung versucht jedoch, die drastischen Einschnitte im Sozialbereich zu verschleiern. So wird beispielsweise der Verteidigungshaushalt in den öffentlichen Dokumenten nur am Rande erwähnt. Weder Ministerpräsident Michail Mischustin noch Finanzminister Anton Siluanow äußerten sich bisher detailliert zu den Gründen für die massive Budgeterhöhung. Auch die russischen Medien, die ohnehin unter starkem staatlichen Einfluss stehen, berichten nur zurückhaltend über die geplanten Kürzungen.
Experten warnen jedoch vor den langfristigen Folgen dieser Politik. Die russische Wirtschaft leidet bereits jetzt unter den westlichen Sanktionen und dem Fachkräftemangel. Die hohen Militärausgaben dürften diese Probleme noch verschärfen. Die „NZZ“ zitiert die Wirtschaftsgeografin Natalja Subarewitsch, die einen deutlichen Rückgang bei den Unternehmenssteuereinnahmen feststellt.
Zudem ist fraglich, wie lange der Kreml den Unmut der Bevölkerung über die Sparmaßnahmen im Zaum halten kann. Die hohen Ausgaben für den Krieg stehen in krassem Gegensatz zu den Versprechungen der Regierung, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Sollten die Einschnitte im Sozialbereich zu spürbaren Einbußen für die Bevölkerung führen, könnte dies zu sozialen Unruhen führen.
Die jüngsten Entwicklungen im russischen Staatshaushalt zeigen deutlich, dass der Kreml den Krieg in der Ukraine mit allen Mitteln weiterführen will. Die Folgen dieser Politik für die russische Wirtschaft und Gesellschaft sind jedoch unabsehbar.
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