Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Bürgerdialog in Teltow, Brandenburg, betont, dass Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Arbeit aufnehmen sollten. Scholz äußerte sich zu diesem Thema am Samstag, zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg. Er erklärte, dass viele der aus der Ukraine geflüchteten Menschen, die in Deutschland Unterstützung erhalten, die Möglichkeit haben sollten, aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen.
Durch die Initiative der Bundesregierung, die als „Jobturbo“ bezeichnet wird, sei die Zahl der bereits in Arbeit stehenden Ukrainer auf über 200.000 gestiegen. Scholz stellte jedoch fest, dass noch viele weitere Ukrainer in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. „Ich möchte klar und deutlich sagen, dass mein Wunsch ist, dass gearbeitet wird“, so der Kanzler. Er betonte, dass es akzeptabel sei, wenn die Betroffenen nicht sofort in ihrem erlernten Beruf oder zunächst nur in Teilzeit arbeiten könnten. Dies sei in anderen Ländern bereits gängige Praxis und müsse auch für Deutschland gelten.
Scholz richtete auch einen Appell an die Arbeitgeber und die Bundesländer, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Er kritisierte die Vielzahl der parallelen Anerkennungsstellen für Berufsabschlüsse und Qualifikationen in den Bundesländern. „Das ist Quatsch. Wir bemühen uns sehr, die Zahl der Anerkennungsstellen zu reduzieren“, sagte Scholz. Er wies darauf hin, dass von den 2000 ukrainischen Ärzten, die in Deutschland arbeiten möchten, lediglich 120 eine Berechtigung erhalten hätten. Der Kanzler forderte die Arbeitgeber auf, die Qualifikationen der geflüchteten Menschen zu prüfen und zu sehen, ob eine Anstellung möglich sei. „Bescheinigungen kann man auch später nachholen“, fügte er hinzu.
Der Hintergrund dieser Aufforderung ist die anhaltende Debatte darüber, dass ein Großteil der in Deutschland aufgenommenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge Bürgergeld bezieht, anstatt zu arbeiten. Gründe dafür sind unter anderem die großzügigen Bürgergeld-Bezüge, die geforderten Sprachkurse sowie fehlende Betreuungsplätze für Kinder. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sind mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflohen.
Scholz äußerte sich auch zur Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche mit den Bundesländern und der Union. Er betonte, dass die Ampel-Regierung bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen habe, um die schnellere Ausreise von Menschen zu ermöglichen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. „An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt“, sagte Scholz und zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung mit der Opposition möglich sei.
In diesem Zusammenhang kündigten das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium an, über das Wochenende zu prüfen, inwieweit mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen möglich sind. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Scholz ein Ultimatum gestellt: Er solle sich bis Dienstag zu umfassenden Zurückweisungen bekennen, andernfalls würden keine Gespräche mit der oppositionellen Unions-Bundestagsfraktion und den unionsgeführten Bundesländern mehr stattfinden.
Die Diskussion um die Integration von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt ist Teil eines größeren politischen Kontextes, der von der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg und den Herausforderungen der Migrationspolitik geprägt ist. Scholz' Forderung, dass mehr Ukrainer arbeiten sollten, spiegelt die Bemühungen der Bundesregierung wider, die Integration von Flüchtlingen zu fördern und gleichzeitig den Fachkräftemangel in Deutschland zu adressieren.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, nicht nur für die politische Landschaft in Brandenburg, sondern auch für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik.
Quellen: FAZ, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel.
