Die deutschen Kommunen befinden sich in einer zunehmend schwierigen finanziellen Lage. Wie die Tagesschau berichtet, hat sich die Situation 2023 deutlich verschlechtert. Nach einem Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 verzeichneten die kommunalen Haushalte 2023 ein Defizit von sieben Milliarden Euro. Auch für die kommenden Jahre erwartet die Bundesregierung anhaltende Finanzierungsdefizite, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht (bundestag.de).
Der Deutsche Städtetag spricht von einer dramatischen Lage. Wie die Tagesschau am 17. Februar 2025 meldete, schätzen 95 Prozent der befragten Städte ihre Haushaltslage als schlecht oder sehr schlecht ein. 37 Prozent der Städte gaben an, keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen zu können. Weitere 47 Prozent erreichen einen Ausgleich nur durch den Zugriff auf Rücklagen.
Die Gründe für die Finanznot sind vielfältig. Steigende Sozialausgaben, insbesondere im Bereich der Flüchtlingshilfe, belasten die Kommunen erheblich. Wie der Deutschlandfunk am 17. Februar 2025 berichtete, warnt der Deutsche Landkreistag vor einem drohenden Kollaps der kommunalen Haushalte. Hauptgeschäftsführer Henneke fordert einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, um die Lage zu verbessern.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) fordert ebenfalls mehr finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden. Wie die Zeit, unter Berufung auf die dpa, berichtet, sieht Jung ein Ungleichgewicht zwischen den Aufgaben und der Finanzierung der Kommunen. Diese seien für rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben zuständig, erhielten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstreicht die Dringlichkeit der Lage. Wie auf der Webseite des Verbandes (dstgb.de) zu lesen ist, verzeichneten die Kommunen bereits im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über 17,2 Milliarden Euro. Der Verband fordert ein Moratorium für neue Aufgaben und eine Stärkung der kommunalen Einnahmen.
Die Folgen der Finanznot sind für die Bürgerinnen und Bürger bereits spürbar. Einsparungen bei öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken und im öffentlichen Nahverkehr sind die Konsequenz. Auch Investitionen in die Infrastruktur und Bildung werden zunehmend schwieriger.
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