Die Diskussion um eine Kommunalreform in Rheinland-Pfalz ist erneut entfacht. Auslöser ist ein Vorstoß des FDP-Fraktionschefs Philipp Fernis, der Verbandsgemeinden und Kreise zusammenlegen möchte, um „leistungsfähigere Einheiten“ zu schaffen. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet, hat dieser Vorschlag ein geteiltes Echo in der Landespolitik hervorgerufen.
Während die Grünen sich laut Zeitungsbericht grundsätzlich für eine Fortsetzung der Kommunalreform aussprechen, betonte Innenminister Michael Ebling (SPD), dass freiwillige Zusammenschlüsse zwar unterstützt, Fusionen „um jeden Preis“ aber nicht der richtige Weg seien. Ebling sieht in verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit eine Möglichkeit, Bürokratie abzubauen und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Auch der Städtetag Rheinland-Pfalz sieht die interkommunale Zusammenarbeit als gleichwertige Alternative zu einer Gebietsreform an und kritisiert die bisherigen Gutachten der Landesregierung als mangelhaft. Wie auf der Website des Städtetages zu lesen ist, würden die Gutachten die Funktion der Städte nicht ausreichend berücksichtigen und Entscheidungsspielräume der Städte eher einengen.
Scharfe Kritik am FDP-Vorstoß kommt von der Opposition. CDU-Oppositionsführer Gordon Schnieder bezeichnete den Vorschlag laut Zeit als „Fantasie“. Er verweist auf die Vereinbarung der demokratischen Fraktionen im Landtag, keine Gebietsreformen weiterzuverfolgen. Schnieder kritisiert die FDP außerdem für ihr bisheriges Desinteresse an der Verbesserung der Lage der Kommunen. Auch die Freien Wähler lehnen den Vorschlag ab. Ihr Landesvorsitzender Christian Zöpfchen kritisiert laut Zeit „kostspielige Experimente“ und fordert stattdessen eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen.
Wie die Webseite des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz dokumentiert, hat es in der Vergangenheit bereits mehrere Gebietsreformen im Bundesland gegeben. Die letzte große Reform fand in den Jahren 1965 bis 1973 statt. Seit 2009 wurden weitere Änderungen in der Gebietsgliederung durch Landesgesetze beschlossen, die zu Zusammenschlüssen von Gemeinden und Verbandsgemeinden führten. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz berichtet, dass die Landesregierung Anfang 2024 weitere Gesetzgebung zur Kommunal- und Verwaltungsreform ausgesetzt hat. Damit wird es vorerst keine neuen vom Land angeordneten Fusionen von Kommunen geben.
Die Debatte um die Zukunft der Kommunalstruktur in Rheinland-Pfalz bleibt somit weiterhin aktuell. Unterschiedliche Positionen und Interessen prallen aufeinander, während die Suche nach einer zukunftsfähigen Lösung anhält.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/23/debatte-ueber-kommunalreform-neu-entfacht
https://www.statistik.rlp.de/themen/bevoelkerung/hintergrund/kommunalreform
https://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/2024/03/13/rheinland-pfalz-setzt-kommunalreform-aus/
https://www.staedtetag-rlp.de/themen/inneres-und-kommunalrecht/kommunal-und-verwaltungsreform/
