Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition freigemacht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ließ die Länderkammer das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren und verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielt auf eine grundlegende Neuordnung der Kliniken ab. Zentraler Bestandteil ist die Änderung des Vergütungssystems. Weg von den Fallpauschalen, hin zu einer Vorhaltepauschale. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent ihrer Vergütung für das Vorhalten bestimmter Leistungen und Strukturen erhalten, wie die Morgenpost erläutert. Dies soll Fehlanreize für eine hohe Fallzahl und medizinisch fragwürdige Eingriffe reduzieren. Die Finanzierung durch die Krankenkassen soll künftig auf Basis von „Leistungsgruppen“ erfolgen. Diese sollen die Klinikbehandlungen detaillierter abbilden und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards – beispielsweise in Bezug auf Personal und Erfahrung – gewährleisten. Zur Finanzierung der aufwendigen Umstrukturierung ist ein milliardenschwerer Transformationsfonds vorgesehen.
Die Ausgestaltung der Reform war Gegenstand heftiger Debatten über fast zwei Jahre. Lauterbach stand im Austausch mit den Gesundheitsministern der Länder, die jedoch bis zuletzt Kritikpunkte äußerten, so die Süddeutsche Zeitung. Die Umsetzung der neuen Struktur soll schrittweise bis 2029 erfolgen. Für Patienten wird die Reform daher nicht unmittelbar spürbar sein. Es wird erwartet, dass sich das Netz der 1700 Krankenhäuser in Deutschland verkleinern wird.
Im Vorfeld der Bundesratsentscheidung entließ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überraschend seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Laut Tagesspiegel wollte Woidke damit verhindern, dass Nonnemacher im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses plädiert. Woidke befürwortete den Vermittlungsausschuss, Nonnemacher hingegen wollte ihn verhindern.
Während die gesetzlichen Krankenkassen die Reform befürworten und ein „Weiter-so“ als fatales Signal werten, wie Ihre-Vorsorge berichtet, fordern der Deutsche Landkreistag und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie sehen die Notwendigkeit von Nachbesserungen und Soforthilfen für Kliniken, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, wie der MDR berichtet. Die DKG-Vizepräsidentin Gundula Werner äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass die Reform auch im Vermittlungsausschuss bis zur Bundestagswahl gelingen könne, so der MDR.
Quellen:
