Das Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), ist ein zentrales Thema im politischen Diskurs Deutschlands. Besonders die Position von Friedrich Merz und der CDU sorgt für Diskussionen. Wie die Zeit in einer Meldung der dpa wiedergab, forderte Greenpeace Friedrich Merz nach der Bundestagswahl auf, am Heizungsgesetz und dem Deutschlandticket festzuhalten. Greenpeace-Chef Martin Kaiser betonte in einem Brief an Merz die Bedeutung des Festhaltens an diesen klimapolitischen Maßnahmen (Zeit/dpa, 24.02.2025).
Die Union hatte im Wahlkampf das Heizungsgesetz infrage gestellt. Wie der Stern berichtete, beruht das Gesetz auf europäischen Vorgaben, die für alle Mitgliedsstaaten bindend sind (Stern, 24.02.2025). Eine vollständige Abschaffung des GEG durch eine CDU-geführte Regierung wäre daher rechtlich komplex. Das GEG ist ein wichtiger Baustein für das Ziel Deutschlands, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
Merz' Position zum Heizungsgesetz wurde in verschiedenen Medienberichten thematisiert. So berichtete der Merkur über eine Konfrontation zwischen Merz und einem Wärmepumpen-Unternehmer in der ZDF-Sendung „Klartext“ (Merkur, 19.02.2025). Der Unternehmer kritisierte Merz' Forderung nach einem „technologieoffenen Ansatz“ und warf ihm „Technologienaivität“ vor. Auch die Frankfurter Rundschau berichtete über die heftigen Reaktionen aus der Industrie auf die Ankündigung der CDU, das Heizungsgesetz zu „korrigieren“ (FR, 25.12.2024). Die Branche, die bereits Milliardeninvestitionen in neue Technologien wie Wärmepumpen getätigt hat, befürchtet Verunsicherung und Investitionszurückhaltung.
Enter.de beleuchtet die Position der CDU zum Heizungsgesetz und deren Wahlkampfversprechen, das Gesetz zurückzunehmen oder zumindest umfassend zu reformieren (Enter, 06.01.2025). Der Artikel betont die Notwendigkeit für Verbraucher, die von der aktuellen Förderung beim Heizungstausch profitieren wollen, schnell zu handeln. Die Unsicherheit über die Zukunft des Gesetzes und der Förderung sorgt für Verunsicherung bei Hausbesitzern.
