Friedrich Merz und die Wirtschaftspolitik

Friedrich Merz setzt auf eine wirtschaftsliberale Agenda, die er als entscheidenden Faktor für den Erfolg der Union im kommenden Wahlkampf positioniert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht Merz in der Wirtschaftspolitik einen wunden Punkt des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz und will diesen strategisch ausnutzen (Süddeutsche Zeitung). Die Wähler der Union, so die SZ weiter, sprechen der Union traditionell eine höhere Wirtschaftskompetenz zu als der SPD. Merz’ wirtschaftspolitische Visionen lassen sich in seinen Äußerungen und Reden der letzten Jahre nachvollziehen. So betonte er bereits 2021 die Notwendigkeit eines „Masterplans einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik“, um Investitionen in Deutschland wieder attraktiver zu gestalten. Wie die „Unsere Zeit“ berichtete, forderte er unter anderem eine Reform des Arbeitsmarktes und eine Reduzierung des Einflusses der Gewerkschaften (Unsere Zeit). Merz kritisierte die „verkrusteten“ Strukturen und den starken Kündigungsschutz, die seiner Meinung nach Neueinstellungen behindern. Er sprach sich für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts aus und stellte sogar das Mitbestimmungsgesetz von 1976 zur Diskussion. Seiner Ansicht nach sollten Unternehmen ihre Probleme intern lösen können, ohne die ständige Einmischung externer Gewerkschaftsfunktionäre. Im Fokus seiner Kritik steht auch die „übermäßige Staatsgläubigkeit“ der aktuellen Regierung, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete. Merz sieht die Hauptaufgabe des Staates im Schutz des Eigentums und der Berufsfreiheit, nicht als Unternehmer. Er plädiert für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, anstatt einzelne Branchen mit Subventionen zu fördern oder veraltete Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu erhalten (FAZ). Eine von ihm geführte Regierung werde keine Entscheidungen mehr treffen, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden, so Merz. Er plant Steuersenkungen für Unternehmen und lehnt gleichzeitig Erhöhungen der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes ab. Die FAZ zitiert Merz weiterhin mit der Aussage, dass der Staat effizienter werden müsse, um seine Aufgaben ohne Steuererhöhungen oder eine Sprengung des Schuldenrahmens zu erfüllen. Dies erfordere einen Umbau der Behörden und eine Reduzierung staatlicher Aufgaben. Neue Sozialleistungen seien nur durch Kürzungen bestehender Hilfen finanzierbar, solange die Wirtschaft nicht wieder wachse (FAZ). Die FDP beobachtet die wirtschaftspolitischen Positionierungen von Merz und der Union mit Interesse. Wie t-online berichtet, gibt es in der FDP Stimmen, die eine Koalition mit der Union unter Merz für eine realistischere Option halten als die derzeitige Ampel-Koalition (t-online). Insbesondere die wirtschaftsliberalen Positionen von Merz scheinen in Teilen der FDP Anklang zu finden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Union unter Merz ihre wirtschaftspolitischen Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet hat und ob Merz der Wirtschaftspolitik mehr Bedeutung beimisst als seine Vorgängerin Angela Merkel.

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Quellen: * https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-als-migration-merz-zeigt-auch-in-der-wirtschaft-klare-kante-110274831.html * https://www.sueddeutsche.de/meinung/olaf-scholz-friedrich-merz-wirtschaftspolitik-wahlkampf-kommentar-lux.TWNjrYbZDMnRBKML1MmVqx * https://www.unsere-zeit.de/nicht-die-froesche-fragen-55933/ * https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100347072/cdu-sehnsucht-ist-gross-warum-mancher-in-der-fdp-jetzt-die-union-vermisst.html