In den letzten Wochen haben sich die Diskussionen über die Migrationspolitik in Deutschland intensiviert, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Opposition. Vor diesem Hintergrund haben verschiedene politische Akteure, darunter die CSU und die FDP, ihre Forderungen zur Asylpolitik und zu Abschiebungen formuliert. CSU-Chef Markus Söder und FDP-Chef Christian Lindner haben sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren. Diese Forderung wird von der AfD unterstützt, die in einem kürzlich verabschiedeten Positionspapier den Kampf gegen „illegale Masseneinwanderung“ als zentrales Thema für die bevorstehenden Bundestagswahlen definiert.
Der Städte- und Gemeindebund hat ebenfalls gefordert, dass der Bund die Anstrengungen zur Durchführung von Abschiebungen verstärkt. Laut Hauptgeschäftsführer André Berghegger ist es entscheidend, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Um diesen Prozess zu beschleunigen, schlägt er die Einrichtung einer „Task Force Abschiebungen“ vor. Diese Maßnahme würde es ermöglichen, die Abläufe effizienter zu gestalten. Derzeit sind Abschiebungen in Deutschland Ländersache, wobei die Bundespolizei den Ländern Unterstützung bietet.
Die Forderungen der Kommunen zur Mitbestimmung in der Migrationspolitik werden immer lauter. Berghegger äußerte, dass es bedauerlich sei, dass die Kommunen nicht direkt in die Migrationsberatungen einbezogen werden. Sie sollten an den Verhandlungstischen sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden. Dies wurde auch beim letzten Migrationsgipfel angesprochen, wo die Kommunen auf eine stärkere Beteiligung pochten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und spricht sich für die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aus, sofern dies rechtlich unproblematisch ist. GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf wies jedoch darauf hin, dass die Bundespolizei bereits an ihrer Belastungsgrenze arbeitet und eine weitere Belastung nicht auf Dauer tragbar wäre.
Die bevorstehenden Gespräche zwischen der Bundesregierung, der Opposition und den Bundesländern sind von unterschiedlichen Vorbedingungen geprägt. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat klargemacht, dass die Union nur an den Gesprächen teilnehmen wird, wenn die Bundesregierung zuvor auf ihre Forderungen eingeht, insbesondere in Bezug auf die Zurückweisungen an der Grenze. Bundeskanzler Olaf Scholz hat geantwortet, dass bereits Zurückweisungen an den Grenzen stattfinden und er offen für mögliche Anpassungen ist. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden seit Oktober 2023 über 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.
Die Ampel-Koalition hat in der Vergangenheit bereits mehrere Verschärfungen im Migrationsrecht beschlossen, darunter Erleichterungen bei Abschiebungen. Die Debatte über die Migrationspolitik wurde durch einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen, der Ende August stattfand, weiter angeheizt. In Reaktion auf diesen Vorfall hat die Bundesregierung ein „Sicherheitspaket“ vorgestellt, das unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden umfasst.
Markus Söder äußerte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass Deutschland angesichts der jährlich steigenden Asyl-Erstanträge überfordert sei. Er betonte, dass die Zahl der Asyl-Erstanträge dauerhaft auf weit unter 100.000 reduziert werden müsse, um die Belastungen für Kitas, Schulen und Wohnungen zu verringern. Söder argumentierte, dass Deutschland auch kulturell überfordert sei und viele deutsche Bürger sich in ihren eigenen Städten nicht mehr zuhause fühlen.
Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, schloss sich Söders Forderung an und erklärte, dass er bereit sei, alles zu tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist, um die Zahl der Asyl-Erstanträge zu reduzieren. Beide Politiker fordern eine Form der Zurückweisung an den Grenzen, um die Migrationsströme besser zu kontrollieren.
Die AfD hat die Migrationspolitik als eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen identifiziert und fordert einen lückenlosen Grenzschutz, der notfalls auch durch den Einsatz von Grenzzäunen realisiert werden soll. In ihrem Positionspapier wird gefordert, dass Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten oder ohne Ausweisdokumente einreisen, nicht mehr stattfinden dürfen. Diese Forderungen spiegeln die allgemeine Besorgnis wider, die in Teilen der Bevölkerung über die aktuelle Migrationslage besteht.
Die politischen Spannungen zwischen den Parteien sind hoch, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen. Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, nicht ausreichend auf die Herausforderungen der Migration zu reagieren, während die Regierungsparteien betonen, dass sie bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Situation zu verbessern. Die Diskussionen über die Migrationspolitik sind somit nicht nur eine Frage der politischen Agenda, sondern auch ein zentraler Bestandteil des Wahlkampfs, der die zukünftige Richtung der deutschen Migrationspolitik maßgeblich beeinflussen könnte.
Insgesamt zeigt sich, dass die Migrationspolitik in Deutschland weiterhin ein komplexes und umstrittenes Thema ist, das sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene intensiv diskutiert wird. Die bevorstehenden Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Opposition werden entscheidend dafür sein, wie sich die Migrationspolitik in den kommenden Monaten entwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Quellen: FAZ, Tagesschau, ZDF.
