14.11.2024
Missbrauchsvorwürfe in JVA Gablingen Ermittlungen und Systemdebatte

Systematischer Missbrauch in der JVA Gablingen?

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen steht im Zentrum schwerwiegender Missbrauchsvorwürfe. Zahlreiche Berichte von Gefangenen, die seit 2023 bekannt wurden, schildern massive Misshandlungen durch das Gefängnispersonal. Ein Schwerpunkt der Vorwürfe liegt auf den sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“ (bgHs). Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, sind diese Zellen eigentlich für die kurzzeitige Unterbringung von Häftlingen vorgesehen, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen. Doch die Schilderungen legen nahe, dass die Unterbringung in den bgHs in Gablingen mit schweren Übergriffen einherging.

So berichten Inhaftierte, in den bgHs nackt, ohne Decke und ohne Matratze eingesperrt worden zu sein. Die Anwälte der ehemaligen stellvertretenden JVA-Leiterin, gegen die sich ein Großteil der Vorwürfe richtet, weisen diese entschieden zurück. Sie argumentieren, ihre Mandantin habe sich an Recht und Gesetz gehalten. Wie der Spiegel berichtet, verweisen die Anwälte auf die schwierige Situation in Gablingen und anderen Haftanstalten, in denen viele Insassen mit Drogenproblemen oder psychischen Erkrankungen untergebracht seien. Diese gehörten eigentlich in Kliniken, doch aufgrund fehlender Kapazitäten würden sie in den JVAs landen und dort die Justizbeamten vor große Herausforderungen stellen.

Die Anwälte betonen, die ehemalige stellvertretende Leiterin sei in ein „laufendes System“ gekommen und habe unter enormer Arbeitsbelastung gestanden. Sie habe sich auf die Hausdienstleiter der einzelnen Gefängnisbereiche verlassen, die für die konkrete Umsetzung der Anordnungen zuständig gewesen seien. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, fühlen sich die Anwälte von der Politik im Stich gelassen, die die Probleme im Strafvollzug kenne, aber untätig bleibe.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) räumte Mängel im bisherigen Überwachungssystem der Haftanstalten ein, wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet. Er kündigte Änderungen an, insbesondere bei der Kontrolle der Unterbringung in den bgHs. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen 16 JVA-Mitarbeiter, darunter die ehemalige stellvertretende Leiterin, wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Der BR berichtet zudem über den Verdacht der Aktenvernichtung durch JVA-Mitarbeiter nach der Razzia im Oktober 2024. Die Kriminalpolizei sicherte das Schreddergut und versucht, die Dokumente zu rekonstruieren.

Die Vorwürfe gegen die JVA Gablingen werfen ein Schlaglicht auf die schwierige Situation im Strafvollzug und die Frage, ob systematische Missstände vorliegen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die angekündigten Maßnahmen des Justizministers sollen zur Aufklärung beitragen.

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