Die Novellierung der Personalverordnung für Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen stößt auf heftigen Widerstand. Mehrere Petitionen haben laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bereits über 115.000 Unterschriften gesammelt und fordern einen Stopp der geplanten Änderungen.
Im Zentrum der Kritik steht die Lockerung der Personalvorgaben in Ausfallsituationen. Kitas sollen demnach auch bei krankheitsbedingtem Personalmangel geöffnet bleiben können, indem Ergänzungskräfte wie Kinderpfleger, Sozialassistenten oder Heilerziehungspfleger eingesetzt werden. Wie die "Zeit" am 27. November 2024 berichtete, sieht der Entwurf der neuen Verordnung vor, dass in Einrichtungen mit bis zu 60 Kindern in solchen Fällen die Anwesenheit einer sozialpädagogischen Fachkraft, zum Beispiel eines Erziehers oder Heilpädagogen, ausreicht, sofern verstärkt Ergänzungskräfte eingesetzt werden. In größeren Einrichtungen oder Gruppen mit unter Dreijährigen oder Kindern mit Behinderung muss mindestens eine weitere Fachkraft präsent sein. Eine entsprechende Genehmigung muss beim Landesjugendamt beantragt werden und ist in der Regel einmal pro Kindergartenjahr und Einrichtung möglich.
Elterninitiativen äußern große Sorgen über die möglichen Folgen dieser Regelung. In einem Petitionsaufruf wird argumentiert, dass Kinder nicht unter den strukturellen Problemen leiden dürften. Die Regelung würde das Personal stark belasten und das Kindeswohl gefährden. Auch der Kita-Fachkräfteverband NRW kritisiert die Pläne scharf. Anika Smits, die Vorsitzende des Verbandes, befürchtet laut Ruhr24, dass im schlimmsten Fall 60 Kinder von nur einer Fachkraft betreut werden könnten. Dies würde die Betreuungsqualität deutlich mindern und die Aufsichtspflicht der Erzieherinnen und Erzieher gefährden.
Familienministerin Josefine Paul (Grüne) verteidigt die geplanten Änderungen. Im WDR 5 "Morgenecho" erklärte sie, die Verordnung solle Kitas mehr Flexibilität in akuten Notsituationen ermöglichen. Ergänzungskräfte könnten einspringen, wenn Personal spontan ausfalle. Ziel sei es, das System verlässlicher und stabiler zu gestalten. Auch der Landeselternbeirat der Kitas begrüßt die Pläne laut Rheinischer Post. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Kitas schließen müssten, nur weil keine Fachkräfte verfügbar seien. Die Gewerkschaft Verdi hingegen bezeichnet die Pläne als "kurzfristige Flickschusterei" und fordert nachhaltige Lösungen zur Qualitätssicherung in der Kinderbetreuung.
Das NRW-Familienministerium betont, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen weiterhin Gültigkeit haben. Demnach sollen Kitagruppen während der Betreuungszeiten regulär von zwei pädagogischen Kräften betreut werden. Die neue Verordnung soll in Kürze veröffentlicht werden und in Kraft treten.
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