Die Diskussion um ein Niqab-Verbot in Deutschland ist komplex und vielschichtig. Während in einigen europäischen Ländern ein generelles Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum existiert, ist die Rechtslage in Deutschland differenzierter.
Wie der Mediendienst Integration berichtet, ist ein generelles Verschleierungsverbot in Deutschland nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Tragen eines Niqabs wird als Ausdruck der Religionsfreiheit betrachtet, die durch das Grundgesetz geschützt ist. Der Mediendienst betont, dass nur eine Minderheit der muslimischen Frauen in Deutschland ein Kopftuch trägt und Niqabs oder Burkas noch seltener sind. Allerdings gibt es bereichsspezifische Regelungen. So ist es beispielsweise Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen nicht gestattet, im Dienst ihr Gesicht zu verhüllen.
Auch im Straßenverkehr gibt es Einschränkungen. Wie die Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei beck aktuell in Bezug auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.08.2024 berichtet, darf das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht so verhüllt sein, dass der Fahrer nicht mehr erkennbar ist. Das Gericht lehnte eine Ausnahmegenehmigung für eine Niqab-tragende Frau ab, da die Regelung der allgemeinen Sicherheit im Straßenverkehr diene.
Im Bildungsbereich gibt es ebenfalls Debatten um die Vollverschleierung. Wie die Zeit in einer Meldung der DPA wiedergab, kam es in Leipzig zu einem Vorfall, bei dem ein Mann einer Niqab-tragenden Frau den Gesichtsschleier heruntergerissen hat. Der Vorfall verdeutlicht die Spannungen, die das Thema in der Gesellschaft auslösen kann. Auch die Tagesschau berichtete über die unterschiedlichen Regelungen in Europa und stellte fest, dass in Deutschland einige Bundesländer die Vollverschleierung an öffentlichen Schulen untersagt haben.
Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2015 wäre ein generelles Verbot der Vollverschleierung verfassungswidrig. Das Gutachten betont den Schutz der Religionsfreiheit und führt aus, dass die meisten Muslime den Ganzkörperschleier nicht als religiöse Pflicht ansehen. Es wird jedoch auch auf die bestehenden bereichsspezifischen Regelungen hingewiesen, wie das Verbot der Gesichtsverhüllung im Straßenverkehr oder für Beamtinnen im Dienst.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/07/mann-beleidigt-frau-und-reisst-niqab-vom-gesicht https://mediendienst-integration.de/artikel/wo-ist-die-verschleierung-verboten.html https://www.tagesschau.de/schweiz-verhuellung-burka-nikab-101.html https://www.bundestag.de/resource/blob/437640/c08a4773077fbb1630f8d3d4224d7932/wd-3-082-15-pdf-data.pdf
