Der Bundestag hat den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt. Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, fand der Entwurf in zweiter Lesung am 31. Januar 2025 keine Mehrheit. 349 Abgeordnete stimmten gegen die Initiative, 338 dafür, bei fünf Enthaltungen. Das Gesetz zielte darauf ab, die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen.
Konkret sah der Entwurf vor, die „Begrenzung“ der Zuwanderung wieder als ausdrückliches Ziel im Aufenthaltsgesetz zu verankern. Wie vom Bundestag berichtet, sollte zudem der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt werden. Die Bundespolizei sollte erweiterte Befugnisse erhalten, um unter anderem Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung an Bahnhöfen beantragen zu können. Wie LTO berichtet, sollte die Bundespolizei im Einvernehmen mit der zuständigen Ausländerbehörde Anträge auf Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung stellen können.
Die Abstimmung folgte einer kontroversen Debatte und letztlich gescheiterten Verhandlungen zwischen den Fraktionen. Wie MDR AKTUELL berichtet, hatte die FDP ursprünglich eine Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss vorgeschlagen. Die FDP signalisierte ihre Zustimmung zum Unionsentwurf, falls SPD und Grüne im Gegenzug dem Entwurf zur Europäischen Asylrechtsreform zustimmen würden. Ein Kompromiss kam jedoch nicht zustande.
Die Union begründete ihren Entwurf mit der Notwendigkeit, die illegale Migration einzudämmen und die Sicherheit im Land zu erhöhen. Wie die Zeit berichtete, verteidigte Friedrich Merz den Entwurf und wies Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück. SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen der Union scharf und warfen ihr Wortbruch und Rechtswidrigkeit vor. Die Grünen-Vorsitzende Nina Stahr rief angesichts der aufgeheizten Stimmung zur Mäßigung auf, wie die Zeit berichtete. Sie kritisierte die Beschmierung von CDU-Büros und die Bezeichnung von Friedrich Merz als Faschisten.
Auch wenn das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag scheiterte, verdeutlicht die Debatte die anhaltende Kontroverse um die Migrationspolitik in Deutschland. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien deuten auf schwierige Verhandlungen in der zukünftigen Regierungsbildung hin.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/04/gruenen-vorsitzende-ruft-zu-maessigung-auf
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zustrombegrenzungsgesetz-im-bundestag-abgelehnt-friedrich-merz-afd
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-cdu-afd-zustrombegrenzungsgesetz-ergebnis-abstimmung-100.html
