Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, hat sich auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg entschieden gegen eine Beteiligung der CSU am Verkehrsministerium nach der kommenden Bundestagswahl positioniert. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte Özdemir in Reutlingen, dass im nächsten Bundeskabinett kein Verkehrsminister der CSU vertreten sein dürfe. Dabei kritisierte er die Verkehrspolitik unter dem ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer (2018-2021) scharf. (Quelle: ZEIT ONLINE)
Özdemir warf Scheuer vor, insbesondere im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW-Maut, Steuergelder verschwendet zu haben. Die dpa zitiert Özdemir wörtlich mit den Worten: „Leistungsloses Geld für die liebe CSU, indem man Scheuer zum Verkehrsminister macht, der das Geld anderer Leute, die hart dafür arbeiten müssen, zum Fenster rauswirft wie bei der Maut – das muss ein Ende haben.“ Die Grünen würden sicherstellen, dass sich eine solche Situation nicht wiederhole.
Özdemirs Äußerungen stehen im Kontext der anhaltenden Spannungen zwischen Grünen und CSU. Wie verschiedene Medien berichten, hat CSU-Chef Markus Söder einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl bereits mehrfach eine Absage erteilt und attackiert regelmäßig den Grünen-Politiker Robert Habeck. (Quelle: ZEIT ONLINE, Thema CSU)
Neben Özdemirs Fokus auf die zukünftige Verkehrspolitik wurde auf dem Parteitag auch die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt, angeführt von Franziska Brantner und Ricarda Lang. (Quelle: Staatsanzeiger) Özdemir selbst wurde als Kandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 nominiert und sprach, in Anlehnung an die wirtschaftliche Erholung Württembergs nach dem Hungerjahr 1816, von einem angestrebten „Phönix-Moment“ für das Land. (Quelle: Staatsanzeiger)
Für weitere Schlagzeilen sorgt die Personalie Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV). Markus Söder brachte Felßner als potenziellen Bundeslandwirtschaftsminister im Falle eines CSU-Wahlsieges ins Spiel. Felßner signalisierte seine Bereitschaft und würde im Falle einer Ernennung zum Minister seine Ämter beim BBV niederlegen. (Quelle: Wochenblatt für Landwirtschaft) (Quelle: top agrar)
Die AfD hat ihrerseits Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominiert. (Quelle: FAZ)
