Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat scharfe Kritik an der von FDP-Fraktionschef Christian Dürr vorgeschlagenen Kürzung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro monatlich geäußert. Nach Angaben des Verbandes seien die aktuellen Regelsätze bereits an der Untergrenze des Existenzminimums und eine weitere Kürzung würde die Ärmsten der Gesellschaft unverhältnismäßig hart treffen.
Christian Dürr hatte die Idee der Kürzung als Teil eines umfassenderen Sparprogramms ins Spiel gebracht, das darauf abzielt, die Staatsverschuldung zu reduzieren. Er argumentierte, dass eine moderate Reduktion des Bürgergeldes nicht nur zu Einsparungen im Haushalt führen, sondern auch Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen könnte.
Der Paritätische Gesamtverband äußerte sich vehement gegen die Pläne. „Die vorgeschlagene Kürzung ist nicht akzeptabel und geht zulasten derjenigen, die ohnehin am meisten zu kämpfen haben“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Er betonte, dass bereits jetzt viele Menschen mit dem Bürgergeld kaum über die Runden kommen und zusätzliche Einschnitte ihre Lebensqualität weiter beeinträchtigen würden.
Schneider wies darauf hin, dass die Armutsgefährdung in Deutschland nach wie vor auf einem hohen Niveau verharrt. Laut dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sind 16,8 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. „Eine Kürzung des Bürgergeldes würde die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und die Betroffenen noch tiefer in die Armut treiben“, so Schneider.
Auch Studierende und Rentner sind von Armut stark betroffen. Fast 36 Prozent aller Studierenden leben unterhalb der Armutsgrenze, wie eine Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zeigt. Zudem erleben etwa 20 Prozent der Rentnerinnen und Rentner soziale Ausgrenzung und Armut. Der Paritätische fordert daher nicht nur eine Beibehaltung, sondern eine Erhöhung der Leistungen für diese Gruppen.
Der Verband kritisiert die einseitigen Sparmaßnahmen und fordert stattdessen eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Schwächsten der Gesellschaft die Hauptlast der Sparmaßnahmen tragen sollen“, erklärte Schneider. Er schlägt vor, alternative Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu prüfen, die sozial ausgewogener sind.
Die Forderung nach einer Kürzung des Bürgergeldes hat auch in der politischen Landschaft und in der Öffentlichkeit für heftige Diskussionen gesorgt. Während einige Politiker die Vorschläge von Dürr unterstützen, lehnen andere sie vehement ab. Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen haben sich geschlossen gegen die Pläne ausgesprochen und fordern stattdessen eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.
Experten warnen vor den langfristigen Auswirkungen einer Kürzung des Bürgergeldes auf die gesellschaftliche Stabilität. Eine erhöhte Armutsrate könne zu mehr sozialer Unruhe und einer stärkeren Polarisierung der Gesellschaft führen. „Wir müssen uns bewusst sein, dass jede Kürzung der sozialen Leistungen langfristige Konsequenzen für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat“, mahnte Schneider.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert daher:
- Keine Kürzung des Bürgergeldes - Erhöhung der Regelsätze, um das Existenzminimum zu sichern - Bessere Unterstützung für armutsgefährdete Gruppen wie Studierende und Rentner - Eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten im Rahmen der HaushaltskonsolidierungDer Verband ruft die Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen dazu auf, die sozialen Auswirkungen ihrer Sparmaßnahmen sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger gedeckt sind. „Soziale Gerechtigkeit und der Schutz der Schwächsten müssen oberste Priorität haben“, schloss Schneider.
