Rund vier Jahre nach den Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin, die während Protesten gegen die Corona-Maßnahmen stattfanden, sind lediglich elf Personen verurteilt worden. Diese Verurteilungen betreffen Vorwürfe wie Landfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass in zehn Fällen die Urteile rechtskräftig sind.
Insgesamt wurden von der Polizei rund 320 Verfahren eingeleitet, von denen jedoch ein Großteil ungeklärt blieb. Nur in 81 Fällen konnten die Beschuldigten identifiziert werden. Von diesen wurden mehr als 60 Verfahren eingestellt, häufig aufgrund unzureichender Beweise. In einigen Fällen wurden die Verfahren mit anderen Vorgängen bei der Strafverfolgungsbehörde zusammengelegt. Ein Verfahren in Berlin bleibt weiterhin offen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte.
Die Krawalle ereigneten sich am 29. August 2020, als Zehntausende Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Gesetze protestierten. Unter den Demonstranten befanden sich auch Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Einige Hundert Teilnehmer durchbrachen eine Polizeiabsperrung am Reichstagsgebäude und stürmten die Treppe, während nur wenige Polizisten vor Ort waren, die versuchten, die Menge aufzuhalten.
Etwa zweieinhalb Monate nach diesem Vorfall kam es am 18. November 2020 zu weiteren Gewaltausbrüchen im Regierungsviertel, als rund 9000 Menschen gegen die Corona-Politik demonstrierten, während der Bundestag über staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beriet. Diese beiden Vorfälle führten zu umfangreichen Ermittlungen der Polizei, die in den insgesamt 320 Verfahren resultierten.
Die Ermittlungen der Polizei waren umfassend, jedoch blieb unklar, wie viele der eingeleiteten Verfahren direkt mit dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ in Verbindung stehen. Die Verurteilungen, die ausgesprochen wurden, führten zu Geldstrafen zwischen 1.000 und 4.500 Euro, wobei die Tagessätze zwischen 50 und 120 Euro lagen. Die Höhe der Tagessätze hängt von der Schwere des Vergehens ab und beeinflusst, wie viele Tage jemand ins Gefängnis muss, falls die Geldstrafe nicht bezahlt wird. Darüber hinaus spielt das Einkommen des Betroffenen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Geldstrafe.
Die geringe Anzahl an Verurteilungen hat in der Öffentlichkeit Fragen zur Effektivität der Strafverfolgung aufgeworfen. Kritiker bemängeln, dass die Polizei und die Justiz nicht ausreichend gegen die Gewalttaten vorgegangen sind. Die Staatsanwaltschaft steht unter Druck, die verbleibenden Verfahren zügig zu klären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Krawalle am Reichstagsgebäude sind Teil einer größeren Debatte über die Protestkultur in Deutschland, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Die Ereignisse haben nicht nur die Sicherheitslage im Regierungsviertel in den Fokus gerückt, sondern auch die gesellschaftlichen Spannungen, die durch die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen entstanden sind.
Die Staatsanwaltschaft Berlin plant, weiterhin an den offenen Verfahren zu arbeiten und die rechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten zu prüfen. Die Öffentlichkeit wird die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, da sie auch Auswirkungen auf zukünftige Demonstrationen und die Wahrnehmung von Protesten in Deutschland haben könnten.
Insgesamt bleibt die Situation rund um die Krawalle am Reichstagsgebäude ein komplexes Thema, das sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Dimensionen umfasst. Die Verurteilungen, die bislang ausgesprochen wurden, sind nur ein kleiner Teil der gesamten Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind.
Quellen: dpa, Zeit Online, Tagesspiegel
