Berliner Senat muss mehr sparen, mahnt Rechnungshof

Der Berliner Landesrechnungshof drängt den Senat zu weiteren Einsparungen im Haushalt. Rechnungshofs-Präsidentin Karin Klingen stellte den Jahresbericht ihrer Behörde im Abgeordnetenhaus vor und erklärte, die im Nachtragshaushalt 2025 festgelegten Sparmaßnahmen seien zwar ein wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend, um die finanzielle Situation des Landes nachhaltig zu sanieren. Wie die "Zeit" am 28. November 2024 berichtete, forderte Klingen eine konsequente Sparpolitik auch für die Folgejahre. Laut Klingen ist die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt unerlässlich. Die Finanzplanung des Senats weise jedoch bis 2028 noch Finanzierungslücken von 2,4 Milliarden Euro auf. Die bereits beschlossenen Einsparungen von drei Milliarden Euro im Jahr 2025 seien zwar eine "außerordentliche Konsolidierung", so Klingen, dennoch kritisierte sie das zögerliche Handeln des Senats. Die lange Ungewissheit über die konkreten Sparmaßnahmen und das intransparente Vorgehen hätten die Verwaltung und die Bevölkerung stark belastet. "Lange Zeit war nicht klar, wo gespart werden würde", zitierte der Tagesspiegel Klingen am 28. November 2024. Die Rechnungshofs-Präsidentin äußerte sich auch kritisch zu den geplanten "alternativen Finanzierungsinstrumenten", wie Krediten über landeseigene Unternehmen. Klingen warnte vor einer übermäßigen Nutzung dieser Instrumente, da sie die ohnehin hohe Verschuldung Berlins weiter in die Höhe treiben würden. Der Rechnungshof betonte, solche Finanzierungsinstrumente seien nur dann zulässig, wenn dem Land ein entsprechender Gegenwert entstehe. Eine Prüfung im Einzelfall sei daher zwingend erforderlich. Wie die dpa am 28. November 2024 meldete, umfasste der von Klingen präsentierte Jahresbericht über 350 Seiten und war damit rund 100 Seiten umfangreicher als der Bericht des Vorjahres. Darin werden zahlreiche Beispiele aufgeführt, in denen Landesbehörden oder Bezirksverwaltungen nach Ansicht des Rechnungshofes nicht wirtschaftlich mit Steuergeldern umgegangen sind. Der Landesrechnungshof prüft nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Effizienz von Politik und Verwaltung. Wie der Tagesspiegel am 28. November 2024 berichtete, bezog sich Klingen auf die aktuelle Entwicklung der Berliner Finanzlage nach dem Senatsbeschluss für einen Nachtragshaushalt und milliardenschwere Einsparungen. Der Landesrechnungshof kritisiert seit Jahren, dass Berlin finanziell über seine Verhältnisse lebt und mahnt immer wieder zu mehr Wirtschaftlichkeit. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/28/rechnungshofs-praesidentin-fordert-weitere-sparanstrengungen - https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechnungshof-kritisiert-senat-rechnungshofs-prasidentin-fordert-weitere-sparanstrengungen-12783944.html - https://www.tagesspiegel.de/berlin/landeshaushalt-landesrechnungshof-liest-dem-senat-die-leviten-12782585.html - dpa Meldung vom 28.11.2024