Deutsche Kommunen investieren massiv in den Klimaschutz. Wie die Zeit am 8. November 2024 berichtete, fließen Milliardenbeträge in Projekte zur Klimaanpassung und -minderung. Ein Beispiel dafür ist das rheinland-pfälzische Förderprogramm "Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation" (Kipki). Alle 194 Kommunen des Bundeslandes haben Anträge gestellt, die vom Land bewilligt wurden. Insgesamt wurden rund 180 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt, zusätzlich zu den 80 Millionen Euro Eigenmitteln der Kommunen. Die Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) zeigte sich zufrieden mit der hohen Beteiligung und betonte den Gewinn für die Kommunen. (Quelle: Zeit Online, 08.11.2024)
Kipki bietet den Kommunen einen Katalog mit über 60 Maßnahmen, aus denen sie ohne finanzielle Eigenbeteiligung wählen können. Das Programmvolumen beträgt insgesamt 250 Millionen Euro, wobei jede Kommune etwa 44 Euro pro Einwohner erhält. Zusätzlich wurden 60 Millionen Euro in einem Wettbewerb für kommunale und private Projekte ausgeschrieben. Insgesamt wurden rund 1.300 Teilprojekte eingereicht, die sowohl die Begrenzung der Erderwärmung als auch den Schutz vor den Folgen des Klimawandels, wie Hitze und Starkregen, zum Ziel haben. Die Umsetzung der Projekte ist bis Mitte 2026 geplant. Laut Ministerin Eder könnten die Maßnahmen jährlich etwa 1,1 Millionen Tonnen CO2 einsparen und tragen zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040 in Rheinland-Pfalz bei. (Quelle: Zeit Online, 08.11.2024)
Der Bedarf an Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ist enorm. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem jährlichen Bedarf von mindestens acht Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung. Diese Mittel werden für Maßnahmen wie Regenwasserrückhaltung, Flächenentsiegelung und die Anpassung von Innenstädten an Hitzeperioden benötigt. Der Verband fordert daher eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern und die Verankerung von "Klimaschutz und Klimaanpassung" als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. (Quelle: Zeit Online, 01.07.2024)
Das im Juli 2024 in Kraft getretene Klimaanpassungsgesetz verpflichtet Bund und Länder, Strategien zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu entwickeln und umzusetzen. Der Finanzbedarf hierfür wird bis 2030 auf 38 Milliarden Euro geschätzt. Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist jedoch noch ungeklärt. Sowohl Umweltministerin Steffi Lemke als auch die Unionsfraktion befürworten eine grundgesetzlich verankerte Gemeinschaftsaufgabe. (Quelle: Zeit Online, 01.07.2024)
Auch andere Bundesländer und Kommunen investieren in den Klimaschutz. Eine Studie der KfW schätzt die Gesamtinvestitionen der Kommunen bis 2045 auf 150 Milliarden Euro. (Quelle: schornsteinfeger-dignat.de, 25.04.2023) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert zudem investive kommunale Klimaschutz-Modellprojekte, die wegweisende Lösungen für die Treibhausgasneutralität von Kommunen entwickeln sollen. (Quelle: klimaschutz.de) Die Bedeutung von Klimaschutz und Klimaanpassung für die Kommunen steigt stetig, wie das OB-Barometer des Difu zeigt. (Quelle: neuelandschaft.de, 14.06.2024)
