Die USA und die Europäische Union haben in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen mehrere radikale israelische Siedler im besetzten Westjordanland verhängt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, hob der ehemalige US-Präsident Donald Trump diese Sanktionen kürzlich wieder auf.
Die Sanktionen richteten sich gegen Siedler, denen gewalttätige Übergriffe auf Palästinenser vorgeworfen wurden. Wie der Guardian meldet, zielten die Maßnahmen darauf ab, Siedler zu bestrafen, die Palästinenser schikaniert und angegriffen haben sollen, um sie von ihrem Land zu vertreiben. Betroffen waren unter anderem Kontensperrungen und Reisebeschränkungen.
Laut Berichten der Associated Press hatten die Sanktionen jedoch nur begrenzte Auswirkungen. Viele der betroffenen Siedler konnten die Maßnahmen umgehen, indem sie Spenden sammelten oder Unterstützung von israelischen Politikern erhielten. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich soll laut Medienberichten versprochen haben, sich um die Probleme der sanktionierten Siedler zu "kümmern".
Die Aufhebung der Sanktionen durch Trump wurde von rechtsgerichteten israelischen Politikern begrüßt. Der israelische Finanzminister Smotrich bezeichnete die Sanktionen als "schwerwiegende und eklatante ausländische Einmischung in Israels interne Angelegenheiten", wie die FAZ berichtet.
Kritiker befürchten, dass die Aufhebung der Sanktionen die Gewalt im Westjordanland weiter anheizen könnte. Laut Menschenrechtsorganisationen hat die Siedlergewalt seit dem Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 deutlich zugenommen. Die israelische Regierung steht in der Kritik, nicht genug gegen gewalttätige Übergriffe von Siedlern zu unternehmen.
Die internationale Gemeinschaft betrachtet die israelischen Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig. Die USA und die EU haben wiederholt ihre Besorgnis über die zunehmende Siedleraktivität und Gewalt im Westjordanland zum Ausdruck gebracht.
