Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich für die vorgezogene Bundestagswahl ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Sie wollen ein besseres Ergebnis erreichen als die Bundespartei. Landesvorsitzende Anke Erdmann räumte laut dpa (05.12.2024) vor dem Parteitag zur Listenaufstellung in Neumünster ein, dass es aufgrund der Wahlrechtsreform und des dadurch verkleinerten Bundestages schwierig werde, wieder sechs Abgeordnete in den Bundestag zu entsenden. „Wir müssen uns ganz schön strecken“, wird Erdmann zitiert. Auch die Zeit berichtete über die ambitionierten Ziele der Nord-Grünen (https://www.zeit.de/news/2024-12/05/nord-gruene-wollen-bei-wahl-staerker-als-bundespartei-sein).
Bei der Bundestagswahl 2021 erzielten die Grünen in Schleswig-Holstein 18,3 Prozent der Zweitstimmen, bundesweit lagen sie bei 14,8 Prozent. Luise Amtsberg kandidiert für Platz eins der Landesliste, gefolgt von Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck auf Platz zwei. Habeck wird laut Erdmann auf dem Parteitag neben seiner Bewerbungsrede auch eine Gastrede halten. Das Listenverfahren der Grünen sieht eine abwechselnde Besetzung von Frauenplätzen und offenen Plätzen vor. Kurzfristige Bewerbungen für die Liste sind noch möglich.
Für Platz drei kandidiert die Bundestagsabgeordnete Denise Loop. Um Platz vier bewerben sich laut Landesvorsitzendem Gazi Freitag die Bundestagsabgeordneten Bruno Hönel und Konstantin von Notz. Auch für die weiteren Listenplätze gibt es mehrere Kandidaten. Sowohl Erdmann als auch Freitag betonten die positive Stimmung in der Partei und das große Engagement im Hinblick auf den Wahlkampf. Seit dem Ende der Ampel-Koalition konnte der Landesverband rund 500 neue Mitglieder gewinnen und zählt aktuell 6.669 Mitglieder. „Es ist momentan sehr viel Dynamik drin“, so Erdmann.
Während die schleswig-holsteinischen Grünen auf ein starkes Ergebnis hoffen, konzentrierte sich der Bundesparteitag laut taz (16.11.2024) auf die Themen soziale Gerechtigkeit und Zukunftsängste. In Reden von Annalena Baerbock und Robert Habeck wurde die Bedeutung dieser Themen für den Wahlkampf unterstrichen. Die FAZ (16.11.2024) bemerkte, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands, für die Habeck als Wirtschaftsminister verantwortlich war, auf dem Parteitag kaum Thema war. Baerbock thematisierte die steigenden Lebenshaltungskosten und brachte, ähnlich wie die SPD im Europawahlkampf, eine Dönerpreisbremse ins Spiel. Der Tagesspiegel (30.11.2024) berichtete, dass die Grünen einen fairen und sachlichen Wahlkampf anstreben und sich nicht an einem Wahlkampf beteiligen wollen, der auf die Verunglimpfung des politischen Gegners abzielt.
Die Deutsche Welle (17.11.2024) berichtete über die Wahl der neuen Parteiführung und die Wahl Robert Habecks zum Spitzenkandidaten. Habeck betonte in seiner Rede die Bedrohung der Demokratie durch gesellschaftliche Spaltung und Populismus und unterstrich die Bedeutung einer starken Europäischen Union. Die Grünen zeigten sich entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und mitzugestalten. Luisa Neubauer von Fridays for Future mahnte die Grünen, ihr Kernthema Klimaschutz nicht zu vernachlässigen.
Quellen: