Bundeskanzler Olaf Scholz setzt seinen wirtschaftspolitischen Kurs im Alleingang fort und plant für Mitte November ein weiteres Treffen mit Vertretern der Industrie. Wie die F.A.Z. berichtet, sind die zuständigen Minister Robert Habeck (Wirtschaft, Grüne) und Christian Lindner (Finanzen, FDP) erneut nicht eingeladen. Dieser Termin, der am 15. November stattfinden soll, wirft Fragen auf und sorgt für Erstaunen, insbesondere da er mit dem Beginn des Grünen-Parteitags in Wiesbaden kollidiert, auf dem Habeck seine Kanzlerkandidatur bekannt geben will. Aus dem Umfeld der Minister heißt es, die Fachressorts seien noch nicht eingebunden, da es noch keine konkreten Maßnahmen und somit auch keine geplanten Änderungen am Haushalt gebe.
Der Regierungssprecher bestätigte den Termin am Dienstagabend und betonte, dass die Runde zum „Pakt mit der Industrie“ im Wesentlichen in der bisherigen Besetzung tagen werde, möglicherweise erweitert um einige Unternehmensvertreter. Die F.A.Z. spekuliert über Habecks mögliche Reaktion auf diese Ankündigung, da der Termin ihn vor logistische Herausforderungen stellt, sollte er pünktlich zum Parteitag erscheinen wollen.
Scholz’ Sprecher stellte am Mittwoch klar, dass Habeck nicht an dem Treffen teilnehmen werde. Trotz der zunehmenden Kritik an Scholz’ Alleingang wird der Kanzler die Gespräche mit ausgewählten Industrieverbänden, Chemieunternehmen, Vorständen großer Konzerne und Gewerkschaften fortsetzen. Der Termin am 15. November ist laut Regierungssprecher nicht der letzte. Der Kreis der Teilnehmer habe sich inzwischen eine Struktur gegeben und Arbeitsgruppen sollen konkrete Ergebnisse zwischen den Treffen erarbeiten. Wie die Bundesregierung mit diesen Ergebnissen umgehen wird, ließ der Sprecher offen.
Die zentrale Frage bleibt, wie die möglichen Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden sollen. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14. November angesetzt und dauert erfahrungsgemäß bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages. Neue, kostspielige Maßnahmen würden eine Verschiebung dieses Termins erfordern. Angesichts der anhaltenden Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition ist dies nicht ausgeschlossen, doch bisher hat sich keines der Koalitionsparteien dazu geäußert.
Die Zeit berichtet ebenfalls über Scholz' verstärktes Engagement in Wirtschaftsfragen und zitiert Wirtschaftsvertreter, die sich eine klare "Perspektive 2030" wünschen. Der Artikel hebt die Diskrepanz zwischen dem Wunsch nach langfristiger Planung und der aktuellen, eher kurzfristigen Politik der Ampel hervor. Auch der Merkur berichtete über den „Pakt für die Industrie“ und zitierte Scholz’ Aufruf zum gemeinsamen Anpacken und Stärken des Wirtschaftsstandortes. Der Artikel erwähnt auch den separaten Wirtschaftsgipfel der FDP unter Lindner und die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dulger nach einer gemeinsamen Strategie der Regierung.
Der Fokus analysiert die Entscheidung der SPD, die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zu befürworten, als einen Erfolg für Scholz, aber auch als ein Geschenk für Sahra Wagenknecht, die diese Entscheidung im Wahlkampf nutzen könnte. Der Artikel verweist auf die Geschichte der SPD mit Raketen-Nachrüstungen und die damit verbundenen Konflikte. Bild.de berichtet über Scholz' Treffen mit Biden, Starmer und Macron sowie das darauffolgende Treffen mit Erdogan, bei dem es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Nahost-Konflikts kam. Die Zeit.de beleuchtet Scholz' Ankündigung, erneut als Kanzlerkandidat anzutreten, und die Reaktionen darauf.
Die Tagesschau analysiert Scholz' Regierungserklärung im Bundestag und sieht darin einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Der Artikel hebt die Angriffe von Scholz auf die Union und die Forderung nach einer neuen industriepolitischen Agenda hervor. Deutschlandfunk beleuchtet die deutsche Außenpolitik unter Scholz und die Bedeutung seiner "Zeitenwende"-Rede.
