Der Migrationsstreit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) hat in den letzten Wochen an Schärfe gewonnen. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, warf Scholz Merz im Februar 2025 vor, im TV-Duell bei ARD und ZDF „die Unwahrheit“ gesagt zu haben. Der Streitpunkt: die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Merz argumentierte im TV-Duell, Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten hätten nach dem Grundgesetz keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Er und die Union forderten die Aussetzung der Dublin-Verordnung, da dies in anderen EU-Staaten gängige Praxis sei. Scholz entgegnete bei einem Bürgergespräch in Cottbus, er habe bereits Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen verfügt. Die anderen EU-Länder würden „exakt das, was ich mache“, so Scholz laut dpa. Sie würden „da schärfer“ kontrollieren. Scholz wies die Pläne der Union zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze als rechtswidrig zurück, wobei die Zeit anmerkt, dass Juristen die Rechtslage unterschiedlich bewerten.
Ende Januar stimmte der Bundestag einem Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik zu, der auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen forderte. Wie die Zeit berichtet, erhielt der Antrag auch Stimmen der AfD und löste heftige Proteste aus.
Die Debatte um die Migrationspolitik ist nicht neu. Bereits im Januar 2025 warnte Scholz vor einer Einschränkung des Asylrechts, wie die Zeit berichtete. Zur gleichen Zeit schloss Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus, wie ebenfalls von der Zeit berichtet wurde. Ob der Fünfpunkteplan von Merz im Bundestag eine Mehrheit finden würde, war zu diesem Zeitpunkt unklar, so die Zeit.
https://www.zeit.de/news/2025-02/11/scholz-wirft-merz-im-migrationsstreit-unwahrheit-vor
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/friedrich-merz-zusammenarbeit-afd-ausgeschlossen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/regierungserklaerung-bundeskanzler-olaf-scholz-migration-union
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/migrationsdebatte-abstimmung-bundestag-afd
