Der designierte US-Präsident Donald Trump wird am 10. Januar das Strafmaß im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen erfahren. Richter Juan Merchan setzte diesen Termin fest, nachdem er zuvor mehrfach verschoben worden war. Trumps Vereidigung als Präsident ist für den 20. Januar geplant. (ZEIT ONLINE) Die Verkündung eines Strafmaßes für einen designierten Präsidenten ist ein historisch einmaliger Vorgang in den USA.
Trump kann laut Gerichtsakten persönlich oder per Video an der Verhandlung teilnehmen. Richter Merchan deutete an, von einer Gefängnisstrafe abzusehen, was auch zuvor als unwahrscheinlich galt. Trumps Bemühungen, das Urteil in New York aufzuheben, scheiterten. Richter Merchan bestätigte den Schuldspruch gegen den Republikaner. (Der Spiegel)
Trumps Anwälte argumentierten, US-Präsidenten genössen weitreichende Immunität für Handlungen im Amt, basierend auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Richter Merchan erklärte jedoch, diese Entscheidung sei hier nicht anwendbar, da die Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Trumps erster Amtszeit (2017-2021) und somit in seiner Rolle als Privatperson erfolgten. (MarketScreener)
Im Zentrum des Prozesses stand die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen in Höhe von 130.000 Dollar an eine Pornodarstellerin. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Trump sich dadurch Vorteile im Wahlkampf 2016 verschaffen wollte. Ende Mai wurde Trump in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. (idowa)
Die Strafmaßverkündung war ursprünglich für Mitte September geplant. Richter Merchan entsprach jedoch Trumps Antrag, die Verkündung auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl zu verschieben.
Quellen:
