Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind seit Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen und Verhandlungen. Nach dem Scheitern des institutionellen Abkommens im Jahr 2021, wie vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) berichtet, hat der Bundesrat einen neuen Ansatz gewählt: das Kooperations-Paket. Dieses Paket, bestehend aus mehreren Abkommen, soll die bilateralen Beziehungen stabilisieren und modernisieren.
Wie die Medienmitteilung des Bundesrates vom 15. Dezember 2023 erläutert, zielt das Paket darauf ab, den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt zu sichern und zu erweitern. Es beinhaltet die Aktualisierung bestehender Abkommen und den Abschluss neuer sektoraler Abkommen, beispielsweise in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit. Gleichzeitig sollen die Interessen der Schweiz durch Ausnahmen und Schutzklauseln gewahrt werden. Im Gegensatz zum institutionellen Abkommen bietet der Paketansatz mehr Flexibilität und Handlungsspielraum.
Die Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU, die im März 2022 begannen und Ende Oktober 2023 abgeschlossen wurden, führten zu einem "Common Understanding", wie die Europäische Kommission berichtet. Dieses Dokument bildet die Grundlage für die anschliessenden Verhandlungen. Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, bekämpft die rechte SVP das ausgehandelte Paket vehement und bezeichnet es als "Lügenpaket". SVP-Vertreter warnen vor negativen Auswirkungen auf die Schweizer Souveränität und Demokratie.
Der Bundesrat hat am 8. März 2024 das endgültige Verhandlungsmandat verabschiedet, nachdem er die Ergebnisse der Konsultationen mit dem Parlament, den Kantonen und den Sozialpartnern berücksichtigt hatte. Wie die entsprechende Medienmitteilung des Bundesrates erklärt, wurden zahlreiche Empfehlungen in das Mandat integriert, um die Interessen der Schweiz zu präzisieren. So soll beispielsweise im Strombereich die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten zwischen Grundversorgung und freiem Markt gewährleistet werden. Im Bereich der Zuwanderung wird eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung angestrebt.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU wurden offiziell eröffnet. Beide Seiten betonten die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen und die gemeinsamen Werte. Der Bundesrat hat dem Parlament einen Bericht über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU übermittelt, um eine umfassende Standortbestimmung zu ermöglichen. Der Weg zum endgültigen Kooperations-Paket ist noch nicht abgeschlossen und wird weiterhin Gegenstand politischer Auseinandersetzungen sein.
