Linda Teuteberg, FDP-Politikerin und Spitzenkandidatin in Brandenburg für die Bundestagswahl, tritt unter anderem gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an. Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, betonte Teuteberg die Notwendigkeit einer außenpolitisch erwachsenen Haltung Deutschlands, besonders im Hinblick auf die konfrontativen Äußerungen der neuen US-Regierung. Sie forderte, sich auf wirtschaftlichen Aufschwung und Sicherheitsfragen zu konzentrieren. Um ernst genommen zu werden, benötige Deutschland „militärisches und wirtschaftliches Gewicht“. Gleichzeitig sprach sie sich für den Erhalt der inneren Liberalität Europas bei gleichzeitiger Begrenzung der Migration aus.
Teutebergs Äußerungen fielen zeitlich zusammen mit der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der US-Vizepräsident J.D. Vance europäischen Verbündeten Einschränkungen der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen hatte. Wie die Zeit berichtete, kritisierte Vance unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW von der Konferenz. FDP-Vorsitzender Christian Lindner plädierte daraufhin für eine weniger reflexhafte, sondern kritischere Auseinandersetzung mit den USA und eine stärkere Vertretung deutscher Interessen.
Ein wiederkehrendes Thema in der deutschen Außenpolitik ist die Frage nach der strategischen Ausrichtung. Schon 2012, wie die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel feststellte, wurde der Ruf nach mehr Strategiefähigkeit laut. Die Debatte um einen nationalen Sicherheitsrat oder ein nationales Strategiepapier blieb jedoch ergebnislos. Der Artikel betont die Bedeutung von Strategiefähigkeit in den Köpfen derjenigen, die Außenpolitik gestalten, und plädiert für eine stärkere Ausbildung in strategischem Denken und Handeln.
Die Diskussion um Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik ist ein weiterer Aspekt, der immer wieder aufkommt. Die Heinrich-Böll-Stiftung analysierte 2023 die Debatte zwischen Jörg Lau und Eberhard Sandschneider in der Zeit. Lau warnte vor einer Aushöhlung der wertegebundenen Außenpolitik, während Sandschneider für einen pragmatischen Ansatz plädierte, der Interessen zeitweise in den Vordergrund stellen könne. Die Stiftung kritisierte die Abstraktheit der Debatte und das Ausblenden der Rolle der UN und des Völkerrechts.
Die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik unter Merkel und Steinmeier im Jahr 2015, wie von der Deutschen Welle analysiert, zeigte eine stärkere internationale Verantwortung Deutschlands, insbesondere in der Ukraine-Krise, der Griechenland-Rettung und der Flüchtlingsproblematik. Trotz dieser Entwicklung blieb die deutsche Außenpolitik durch die begrenzte Kohärenz europäischer Initiativen eingeschränkt.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/16/teuteberg-deutschland-muss-aussenpolitisch-erwachsen-werden
https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-aussenpolitik-neue-strategen-braucht-das-land-1.1267203
https://www.boell.de/de/node/54649
https://www.dw.com/de/kommentar-die-deutsche-au%C3%9Fenpolitik-hat-eine-neue-richtung/a-18940679
