Die neue Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD hat nur begrenzten Einfluss auf die Ausgaben im Landeshaushalt 2025. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtet, sind bereits 11,8 Milliarden Euro des Haushalts durch bestehende Gesetze auf Bundes- und Landesebene, Personalausgaben sowie laufende Verträge gebunden. Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke betonte gegenüber der dpa in Rudolstadt, dass dies eine große Herausforderung für die Konsolidierung der Landesfinanzen darstelle und den finanziellen Spielraum des Landes stark einschränke.
Von den 11,8 Milliarden Euro entfallen laut dpa 3,8 Milliarden Euro auf Landesgesetze, darunter das überarbeitete Kindergartengesetz und das neue Ehrenamtsgesetz. Weitere 3,7 Milliarden Euro sind für Personalkosten der Landesbediensteten vorgesehen, während 2,6 Milliarden Euro für Zahlungen gemäß Bundesgesetzen benötigt werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung, der im Landtag beraten wird, umfasst insgesamt 13,75 Milliarden Euro. Zusätzliche Forderungen kommen von den Kommunen: Die Landkreise benötigen laut ihrem Spitzenverband 273 Millionen Euro, die Städte und Gemeinden weitere 50 Millionen Euro.
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert zudem, wie aus dem dpa-Bericht der Zeit hervorgeht, dass die Personalausgaben um 150 Millionen Euro zu niedrig angesetzt seien, da Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst nicht vollständig berücksichtigt wurden. Auch die Entwicklung der Steuereinnahmen, die zwar wachsen, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren, schränkt den finanziellen Spielraum ein. Hinzu kommen demografische Herausforderungen: Die Bevölkerung Thüringens schrumpft und altert, was sich auch auf die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich auswirkt. Butzke bezeichnete die Haushaltspolitik laut dpa als "Quadratur des Kreises".
Wie die Thüringer Staatskanzlei in einer dpa-Meldung mitteilte, sieht Rechnungshofpräsidentin Butzke die Notwendigkeit, angesichts der demografischen Entwicklung die Investitionsprioritäten des Landes zu überdenken. Zu den Plänen der Landesregierung, den Finanzrahmen für Investitionen durch Kreditaufnahme von Landesgesellschaften zu erweitern, äußerte sich Butzke laut der Zeit zurückhaltend. Sie wolle die verschiedenen Modelle erst bewerten, wenn Finanzministerin Katja Wolf (BSW) konkrete Vorschläge vorgelegt habe. Der bisherige Haushaltsentwurf sieht Investitionsausgaben von 1,8 Milliarden Euro vor – 340 Millionen Euro weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigte laut Frankfurter Allgemeine Zeitung an, mit dem Haushalt 2025 umzusteuern, um die Landesfinanzen zu konsolidieren.
Der Thüringer Landtag hat in seiner 72. Sitzung am 3. Februar 2022 den Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 festgestellt, wie aus dem Protokoll der Sitzung hervorgeht. Dies zeigt, dass die Haushaltsplanung ein kontinuierlicher Prozess ist, der von verschiedenen Faktoren beeinflusst wird.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/26/rechnungshof-viele-ausgaben-im-landeshaushalt-festgezurrt https://thueringen.de/dpa-meldungen/rechnungshof-viele-ausgaben-im-landeshaushalt-festgezurrt-403222 https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/rechnungshof-viele-ausgaben-im-landeshaushalt-festgezurrt-110255612.html https://www.thueringer-landtag.de/uploads/tx_tltcalendar/protocols/zzArbeitsfassung72.pdf
