19.10.2024
Ursula von der Leyen im Rennen um eine zweite EU-Spitzenamtszeit
Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Der CDU-Bundesvorstand hat sie einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni nominiert. Dies bestätigte CDU-Chef Friedrich Merz während einer Pressekonferenz in Berlin. Von der Leyen hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. Merz würdigte von der Leyens Arbeit während der herausfordernden Zeit der Corona-Pandemie, in der sie es geschafft habe, Europa zusammenzuhalten. Er betonte ihre hohe Reputation in den Mitgliedstaaten und darüber hinaus. Die Hauptbotschaft für die Europawahl sei es, Sicherheit und Wohlstand für die kommenden Jahre zu sichern. Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen neu besetzt werden. Üblicherweise wird ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie ernannt, die bei der Wahl am besten abschneidet. Laut Umfragen liegt die Europäische Volkspartei (EVP) derzeit vorn, was die Chancen erhöht, dass von der Leyen im Amt bleiben könnte. Von der Leyen ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der EU-Kommission und leitet eine Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern. Diese sind unter anderem verantwortlich für die Formulierung neuer EU-Gesetzesvorschläge und die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Verträge. Sie ist auch bei den meisten großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als Vertreterin der EU präsent. Das US-Magazin "Forbes" hat von der Leyen kürzlich erneut zur "mächtigsten Frau der Welt" gekürt. Vor ihrer Tätigkeit in Brüssel war von der Leyen unter anderem als Verteidigungsministerin in der Regierung von Angela Merkel tätig. Die promovierte Medizinerin und Mutter von sieben Kindern hatte auch Positionen als Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Sozialministerin in Niedersachsen inne. Ihre bisherige Amtszeit wurde vor allem von der Bewältigung der Corona-Krise und den Herausforderungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geprägt. Während der Pandemie organisierte die EU-Kommission die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen und entwickelte ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft. Im Kontext des Ukraine-Krieges ist die Behörde nun vor allem dafür zuständig, die Unterstützung des angegriffenen Landes zu koordinieren und Vorschläge für Sanktionen gegen Russland zu formulieren. Zu den bedeutenden Aufgabenbereichen der Kommission zählen die europäische Handels-, Wettbewerbs- und Umweltpolitik. Von der Leyen hat zudem das ambitionierte Ziel, die EU bis 2050 zur ersten klimaneutralen Wirtschaftsmacht der Welt zu machen. Die Wahl des EVP-Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten soll bei einem Parteikongress am 7. März stattfinden. Von der Leyen gilt als Favoritin für die notwendige Stimmenmehrheit, da bisher keine Gegenkandidaten bekannt sind. Zur EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU auch andere konservative Parteien wie die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder die spanische Volkspartei PP. Die Europawahl 2024 wird die politischen Weichen für die Zukunft der Europäischen Union stellen. Rund 350 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedstaaten werden ihre Vertreter im Europäischen Parlament wählen. In Deutschland, wo die Wahl am Sonntag, dem 9. Juni stattfinden wird, sind etwa 66 Millionen Menschen wahlberechtigt. Neu ist, dass nach einer Gesetzesänderung das Mindestwahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wurde. Die Entscheidung von der Leyens, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, wird von der CDU unterstützt, und es wird allgemein erwartet, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sie nicht ablehnen wird, sollte die CDU bei der Europawahl stärkste Kraft werden. Damit steht von der Leyen vor der Möglichkeit, ihre Arbeit an der Spitze der EU-Kommission fortzusetzen und die europäische Politik in einer weiteren Amtszeit maßgeblich zu prägen.
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