Die Debatte um nichtinvasive Pränataltests (NIPT) auf Trisomien beschäftigt den Bundestag weiterhin intensiv. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 6. Dezember 2024 über einen stetigen Anstieg der Anzahl schwangerer Frauen, die diesen Bluttest in Anspruch nehmen. Gleichzeitig zögert die Politik, klare Regelungen zu treffen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Ein Antrag, der die Überprüfung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen und die Einsetzung eines Expertengremiums vorsah, wurde kürzlich von der Tagesordnung abgesetzt.
Seit 2022 ist der NIPT eine Kassenleistung und sollte eigentlich nur bei Risikoschwangerschaften Anwendung finden. Die Besorgnis, dass der Test zunehmend zur Routineuntersuchung wird, teilen 121 Abgeordnete verschiedener Fraktionen. Wie das Ärzteblatt am 8. November 2024 unter Berufung auf die katholische Nachrichten-Agentur (KNA) berichtete, forderte der ehemalige Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) die zügige Einrichtung eines Monitoringsystems und eines Expertengremiums, um die Folgen der Kassenfinanzierung zu evaluieren. Ein entsprechender Beschluss des Bundesrates liegt bereits vor.
Im April 2024 informierte der Bundestag auf seiner Webseite über die erste Beratung eines interfraktionellen Antrags. Dieser forderte ein Monitoring der NIPT-Anwendung und die Bildung eines Expertengremiums, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Aspekte der Kostenübernahme durch die Krankenkassen prüfen soll. Die Abgeordneten äußerten die Befürchtung, dass der Test werdenden Müttern auch ohne medizinische Indikation empfohlen wird, obwohl die Kassen die Kosten eigentlich nur in begründeten Einzelfällen tragen sollten. Wie den Parlamentsnachrichten des Bundestages vom 29. Februar 2024 zu entnehmen ist, besteht die Sorge, dass der NIPT de facto zu einer Reihenuntersuchung wird.
In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Oktober 2024, über die der Bundestag berichtete, diskutierten Expert*innen die Vor- und Nachteile des NIPT. Kritische Stimmen, wie die des Vereins „mittendrin“, äußerten laut dem Bericht des Bundestages vom 9. Oktober 2024 die Befürchtung, dass die Finanzierung des Tests durch die Krankenkassen die gesellschaftliche Akzeptanz von Kindern mit Trisomie negativ beeinflusst. Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken betonte demgegenüber, dass der Bluttest nicht als Ausgangspunkt für ein Massen-Screening gedacht sei.
Bereits 2019 fand im Bundestag eine Orientierungsdebatte zu pränatalen Bluttests statt, wie aus dem Textarchiv des Bundestages vom 11. April 2019 hervorgeht. Damals standen ethische Fragen im Mittelpunkt, da die Diagnose einer Trisomie 21 häufig zu einem Schwangerschaftsabbruch führt. In der Debatte wurde die Notwendigkeit einer umfassenden Beratung der werdenden Eltern unterstrichen.
Die Diskussion um den NIPT ist vielschichtig und berührt ethische, medizinische und gesellschaftliche Aspekte. Die Entscheidungsfindung im Bundestag gestaltet sich kompliziert, vor allem im Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik mit diesem sensiblen Thema umgeht und ob es zu einer gesetzlichen Neuregelung kommt.
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