Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration nach Deutschland, wurde am 31. Januar 2025 im Bundestag abgelehnt. Wie die FAZ in ihrem Liveticker berichtete, fand der Entwurf in zweiter Lesung keine Mehrheit. Das Gesetz zielte darauf ab, die illegale Migration einzudämmen und sah unter anderem eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vor.
Wie die Tagesschau in ihren FAQ zum Gesetzentwurf erläuterte, sollte das Wort „Begrenzung“ wieder als Ziel des Aufenthaltsgesetzes festgeschrieben werden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, die zwar kein Asyl erhalten, aber aus anderen Gründen in Deutschland bleiben dürfen, sollte ausgesetzt werden. Zusätzlich sollte die Bundespolizei die Befugnis erhalten, selbstständig Abschiebungen an Bahnhöfen durchzuführen.
Die Abstimmung über den Gesetzentwurf verlief äußerst knapp. Wie der MDR berichtete, stimmten 338 Abgeordnete für und 349 gegen den Entwurf. Zwölf Abgeordnete der Unionsfraktion enthielten sich der Stimme, darunter prominente Namen wie Helge Braun, Roderich Kiesewetter und Marco Wanderwitz. Auch in der FDP-Fraktion gab es Abweichler: Zwei Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, fünf enthielten sich und 16 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die AfD hingegen stimmte fast geschlossen für das Gesetz, ebenso wie die BSW-Fraktion. SPD und Grüne lehnten den Entwurf ab.
Die Debatte um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde von Kontroversen begleitet. Wie die NZZ berichtete, kritisierte Altkanzlerin Angela Merkel das Vorgehen der Union scharf und bezeichnete es als falsch, mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erzielen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf CDU-Chef Friedrich Merz einen Tabubruch vor und betonte, dass demokratische Parteien niemals mit der AfD zusammenarbeiten sollten. Auch die Grünen äußerten sich kritisch und warfen Merz Wortbruch vor. Wie der SWR berichtete, kam es bundesweit zu Demonstrationen gegen den Kurs der Union, unter anderem in Mainz vor der CDU-Parteizentrale.
Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und betonte, dass die Union ihre eigenen Anträge einbringen müsse, unabhängig davon, wie die AfD abstimme. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass nach der Bundestagswahl Gespräche mit den demokratischen Parteien der Mitte möglich seien. Das Scheitern des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ im Bundestag dürfte jedoch den Wahlkampf weiter beeinflussen und die Debatte um die Migrationspolitik anheizen.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-merz-ueber-migrationspolitik-teile-merkels-unbehagen-faz-110093143.html
https://www.nzz.ch/international/debatte-zum-zustrombegrenzungsgesetz-im-bundestag-die-naechste-brisante-abstimmung-fdp-schlaegt-verschiebung-vor-ld.1868943
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/bundestag-abstimmung-zustrombegrenzungsgesetz-union-demonstrationen-gegen-kurs-von-merz-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-cdu-afd-zustrombegrenzungsgesetz-ergebnis-abstimmung-100.html
