Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen umstrittenen Antrag gestellt, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen. Wie von n-tv berichtet, bezeichnet der AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund die Arbeit der Landeszentrale als "klare politische Indoktrination", die nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe.
Stattdessen schlägt die AfD vor, ein "Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität" einzurichten. Dieses neue Institut soll sich laut AfD-Vorschlag auf deutsche Brauchtumspflege, Traditionsveranstaltungen sowie die Stärkung der deutschen Sprache, Geschichte und Landeskunde konzentrieren.
Der Antrag stößt bei den anderen Fraktionen im Landtag auf breite Ablehnung. Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, betonte der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister die Wichtigkeit der Angebote der Landeszentrale. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle kritisierte, die AfD habe nicht verstanden, dass politische Bildung zu einer wehrhaften Demokratie dazugehöre.
Besonders scharf fiel die Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Silbersack aus. Wie vom Standard berichtet, sagte er: "Hier geht es jetzt darum, ein Staatsinstitut für die kulturelle Identität zu schaffen und dafür zu sorgen, dass das Deutschtum noch stärker in den Vordergrund gestellt wird. Mich graust es, wenn ich daran denke, wenn es in diese Richtung auch nur ansatzweise gehen würde."
Der Politikwissenschaftler Johannes Hillje wies auf Twitter darauf hin, dass der von der AfD vorgeschlagene Name "Landesinstitut für staatspolitische Bildung" an den rechtsextremen Think Tank "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda erinnere.
Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt bietet ein breites Spektrum an Bildungsangeboten, darunter Publikationen, Vorträge und Exkursionen zu gesellschaftspolitischen Themen. Ihr Ziel ist es, das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern und die demokratische Bildung zu stärken.
Der Antrag der AfD soll in den kommenden Tagen im Landtag debattiert werden. Angesichts der breiten Ablehnung durch die anderen Fraktionen ist es jedoch unwahrscheinlich, dass er eine Mehrheit finden wird.
https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/AfD-will-Landeszentrale-fuer-politische-Bildung-abschaffen-article25501704.html https://www.zeit.de/news/2025-01/20/afd-will-landeszentrale-fuer-politische-bildung-abschaffen https://x.com/JHillje/status/1881373340155449800 https://lpb.sachsen-anhalt.de/
