Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kommt es vermehrt zu Übergriffen auf Wahlkampfhelfer verschiedener Parteien. Besonders betroffen ist die Linkspartei, aber auch andere Parteien berichten von Vorfällen.
Wie die Zeit unter Berufung auf eine dpa-Meldung berichtet, gab es allein am vergangenen Wochenende mehrere Angriffe auf Wahlkampfhelfer der Linken in Dresden. So bedrohte ein Fahrradfahrer eine 72-Jährige und einen 74-Jährigen beim Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Tod und rief: "Euch Kommunisten hängen wir alle an die Bäume". Ein anderes Plakatierteam wurde mit Eiern beworfen.
Am Sonntag griffen zudem acht junge Männer, mutmaßlich Fans des Fußballvereins Dynamo Dresden, einen Wahlkampfstand der Linken an und bedrohten die Helfer. Der Staatsschutz ermittelt in diesen Fällen.
Auch in anderen Städten kam es zu Vorfällen: In Görlitz bedrohte eine Gruppe Unbekannter vier Wahlkampfhelfer der Linken und beschädigte ein Wahlplakat. In Leipzig wurde der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) beim Plakatieren beleidigt.
Betroffen sind aber nicht nur linke Parteien: In Leipzig wurde auch der CDU-Kandidat Dietmar Link von einem Fahrradfahrer mit einem Gegenstand beworfen und am Kopf getroffen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Wie der Spiegel berichtet, kam es auch in Berlin zu einem Angriff: Im Stadtteil Friedrichshain warf ein Unbekannter einen Pflasterstein gegen die Scheibe eines mit Wahlplakaten beladenen Fahrzeugs. Der 54-jährige Fahrer blieb unverletzt.
Die Parteien zeigen sich besorgt über die zunehmenden Angriffe. "Wir beobachten mit Sorge, dass der Einsatz für Demokratie und Freiheit im Netz wie auf der Straße offen verbal und teilweise auch physisch attackiert wird", sagte ein FDP-Sprecher dem Merkur. Auch andere Parteien berichten von einer Zunahme von Beleidigungen und Vandalismus im Wahlkampf.
Um ihre Wahlkampfhelfer besser zu schützen, setzen die Parteien nun verstärkt auf Schulungen und Sicherheitsmaßnahmen. So rät Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dazu, Plakate nicht alleine und nicht in den Abend- oder Nachtstunden aufzuhängen. Die Parteien arbeiten zudem eng mit Sicherheitsbehörden zusammen und engagieren teilweise private Sicherheitsdienste für Veranstaltungen.
Politikwissenschaftler warnen, dass solche Angriffe die Demokratie gefährden könnten. "Gewalt gegen Politiker, zumal gegen ehrenamtliche Politiker und Wahlhelfer, ist ein Angriff auf das Fundament der Demokratie", sagte Herfried Münkler dem NDR. Wenn dies nicht rechtzeitig gestoppt werde, drohe, dass sich niemand mehr für politische Ämter zur Verfügung stelle.
Um dem entgegenzuwirken, haben über 100 Abgeordnete die "Striesener Erklärung" unterzeichnet, in der sie sich parteiübergreifend gegen Gewalt im Wahlkampf aussprechen. Zudem schlossen fast alle im Bundestag vertretenen Parteien ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl, das persönliche Angriffe und Falschbehauptungen untersagt. AfD und BSW beteiligten sich daran allerdings nicht.
https://www.zeit.de/news/2025-01/21/mehrere-angriffe-auf-wahlkaempfer-besonders-linke-betroffen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-und-dresden-erneut-wahlkampfhelfer-angegriffen-a-0f38dca1-95d8-4907-818d-0ba77a31547f
https://www.merkur.de/politik/wie-die-parteien-vor-der-bundestagswahl-ihre-wahlkampfhelfer-schuetzen-93505123.html
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-2025-wie-sicher-sind-politiker-im-wahlkampf_aid-123122643
