Wie die Zeit unter Berufung auf eine dpa-Meldung berichtet, haben in den vergangenen Tagen mehr als 10.000 Menschen mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der bayerischen Staatsregierung geplante Verschiebung des Klimaneutralitätsziels auf das Jahr 2045 protestiert. Die Grünen hatten den Petitionsaufruf initiiert, nachdem die Absprache zwischen CSU und Freien Wählern bekannt geworden war. Sie fordern, am bisher im Klimagesetz verankerten Ziel festzuhalten, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte laut Antenne Bayern kürzlich erklärt, dass Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) eine Gesetzesvorlage für das neue Jahresziel 2045 erarbeiten solle. Söder begründete den zunächst geheim gehaltenen Plan mit dem deutschen Atomausstieg, der veränderten Weltlage und wirtschaftlichen Herausforderungen.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, hatte Umweltminister Glauber noch am 12. Dezember im Landtag betont: "Bayerns Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, steht. Dafür arbeitet diese Staatsregierung, dafür arbeitet der Bayerische Landtag, dafür arbeiten wir als Abgeordnete." Dies geschah, nachdem das Kabinett bereits intern die Verschiebung auf 2045 beschlossen hatte, was Fragen zur Transparenz aufwirft.
Ein zentraler Punkt in der Diskussion ist die Rolle der Atomkraft. Wie die Zeit meldet, spielt diese laut Umweltministerium weder im "Energieplan Bayern 2040" noch in der landeseigenen "Energiesystemanalyse – Bayern klimaneutral" eine Rolle. Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig kritisiert Söders Argumentation zur Kernkraft als nicht plausibel.
Das 2023 abgeschaltete Atomkraftwerk Isar 2 könnte nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung laut einer "groben Abschätzung" des Umweltministeriums frühestens drei bis vier Jahre nach einer Änderung des Atomgesetzes wieder in Betrieb genommen werden. Ein Neubau würde noch deutlich länger dauern.
Stümpfig äußert scharfe Kritik an der geplanten Verschiebung des Klimaziels. Laut der Zeit sagte er: "Klimaschutz ist Söder tatsächlich egal. Das ist fatal angesichts der enorm zunehmenden Schäden in Bayern." Er verweist darauf, dass allein das Sommerhochwasser 2024 Schäden in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro verursacht habe.
Die Debatte um Bayerns Klimaziele und die Rolle der Atomkraft wird voraussichtlich weiter anhalten. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsregierung auf die Proteste und Kritik reagieren wird.
